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Rote und Blaue werden nicht koalieren

Die SPÖ wird mit der FPÖ keine Koalition eingehen. Falls Werner Faymann & Co darüber nachdenken, können sie gleich im Zick-Zack-Kurs zurücktreten.

Zudem hätten sie ihre bei diesem Thema ohnehin früher oder später auseinander driftende Partei quasi gespaltet.

Deshalb hat Heinz-Christian Strache strategisch klug ein sinnloses Kooperationsangebot gemacht, um in der SPÖ Unfrieden zu stiften und zwischen den Parteien schwankende Wählergruppen an sich zu binden. Denn die rote Parteispitze stellt die FPÖ als politisch dumm, unseriös und gefährlich dar. Zugleich muss sie verhindern, dass rot-blaue Wechselwähler das Gefühl bekommen, ebenfalls als nicht hell im Kopfe angesehen zu werden.

Dieser kommunikative Spagat ist kaum zu schaffen. Ideologische Argumente, dass eine historische Linkspartei und eine Rechtsbewegung ganz abgesehen von der FPÖ vorgeworfenen Abgrenzungsproblemen am noch rechteren Rand einfach nicht zusammenpassen, sind die komplett falsche Diskussionsebene. Wähler stimmen nicht über Gesellschaftsmodelle ab. Bei den Themen wiederum hat die SPÖ sehr viele Übereinstimmungen mit der FPÖ zu erklären.

Im Internet gibt es - siehe politikkabine.at - Projekte, die offizielle Parteiantworten zu politischen Sachfragen vergleichen. Ausgerechnet zu Sicherheit und Migration sagen SPÖ und FPÖ da oft dasselbe. Beide sind gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Online-Aktivitäten, gegen weisungsfreie Staatsanwälte und gegen die Arbeitserlaubnis für Asylwerber. Das klingt fast nach einer Verhandlungsbasis beim Top-Aufreger.

Sozialpolitisch fehlen Streitpunkte, weil die FPÖ der SPÖ oft Wähler abspenstig machte, in dem sie linksorientierte Positionen für mehr Leistungen des Staates einnahm. So wäre man anders als die ÖVP gemeinsam dafür, in Gemeinde- oder geförderten Genossenschaftswohnungen die Mieten nicht an das womöglich steigende Einkommen anzupassen. Eine wörtlich gemeinte Millionärssteuer lehnt die FPÖ ab, doch Sprachkompromisse von Solidaritätsbeitrag bis Vermögenszuwachsbesteuerung sind leicht zu finden.

Widersprüche über Schönheitsoperationen und beim Rauchverbot in Lokalen fallen nicht ins Gewicht. Andere Dinge, etwa Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht und den superstarken Ausbau der Direktdemokratie, würde die FPÖ als Regierungspartei relativer sehen als in der Opposition. Nur zu EU-ropa und Euro müsste Strache vom Saulus zum Paulus werden. Doch hat ihm Faymann vorgemacht, wie das geht.

Wenn Parteien anstatt der üblichen Beliebigkeit und Biegsamkeit aus Prinzipientreue etwas ablehnen, ist das an sich gut. Jedoch zeigt der obige Themenkonsens, dass die SPÖ der doppelten Verlustsituation nicht entkommt. Entweder sie bricht das FPÖ-Tabu und kann sich anhören, dass sie für den Machterhalt alle Überzeugungen aufgibt. Oder sie bleibt konsequent und hat kaum Alternativstrategien gegen die rot-blaue Wählerwanderung.