Das Thema Frauen zieht sich durchs gesamte neue Regierungsprogramm und ist nicht auf das Kapitel Frauen reduziert. Ja, man kann bedauern, dass es kein eigenes Frauenministerium (gehört zu Integrationsministerin Susanne Raab) gibt. Ja, man kann kritisieren, dass keine konkreten Zahlen bei der Erhöhung des Frauenbudgets stehen, sondern nur die "substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets".
Oder aber man freut sich, dass künftig "speziell geschulte Polizistinnen als Sicherheitsbeauftragte und Ansprechpartnerinnen für Frauen speziell im Bereich Gewalt und Gewaltschutz in jeder Polizeiinspektion" installiert werden sollen. Bei derzeit nur 19 Prozent Frauen unter den 30.684 Exekutivbediensteten ist das ein ambitionierter Plan.
Auch, dass das Thema gerechte Aufteilung von unbezahlter Arbeit angegangen wird, und zumindest Österreich wieder an der europaweiten Zeitverwendungserhebung teilnimmt, kann positiv gesehen werden. Denn ohne Fakten, lässt sich schwer etwas ändern.
Bleiben wir beim Thema Geld und Transparenz. Hier ist geplant, dass die Betriebe gleichzeitig mit der Legung der internen Einkommensberichte zeitgleich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren. Auch das wird zu einer gerechteren Bezahlung von Männern und Frauen beitragen. Ebenso das Pensionssplitting, die automatische Aufteilung der Pensionsansprüche.
Mehr Kapazitäten in Frauenhäusern, der Ausbau von Start- und Übergangswohnungen für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, und zusätzlich mehr Gewaltpräventionsprogramme für Gefährder, um Gewalt vorzubeugen, dürften zudem mehr bringen als höhere Strafen.
Selbst im Kapitel Sport steht, dass Gleichstellung gewährleistet sein soll. Entscheidend ist freilich, welche Maßnahmen geplant sind.
Um die Rolle von Frauen in der Unternehmerschaft zu stärken, sind spezifische Förderprogrammen in der Gründungssituation vorgesehen.
Bemerkenswert ist auch, dass Maßnahmen zur Integration von Frauen als Multiplikatorinnen der Integration kommen sollen. Zweifelsohne sind Frauen der Dreh- und Angelpunkt in der Integration. Sie erziehen die Kinder, sie sind Vorbilder für ihre Kinder.
Da Pflegearbeit zu Hause überwiegend Frauensache ist, darf man auch auf einen Pflege-Daheim-Bonus gespannt sein und auf Maßnahmen zur Verringerung der Frauen- und Kinderarmut - Stichwort Unterhaltsrecht - sowieso.
Alles in allem ist das Kapitel Frauen im Regierungsprogramm kein Knüller, doch viel wichtiger erscheint, dass Frauen in allen Kapiteln mitgedacht und miterwähnt sind.
