Man hüte sich vor dem, was man sich wünscht!

Klingt verlockend: Auf die Republik vereidigte Beamte erledigen die Regierungsgeschäfte ohne politisches Gezänk - oder?

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HEVI | Politik und Gesellschat Viktor Hermann

Die Leistung der Koalitionsregierung ist unter jeder Kanone. Sie bringt nichts oder nur wenig weiter, SPÖ und ÖVP gönnen einander nicht das kleinste Fitzelchen Erfolg. Darunter leidet die ganze Republik. Kein Wunder also, dass sich kluge Leute den Kopf zerbrechen, wie man aus dem Teufelskreis ausbrechen könnte. Und es gäbe da schon eine Möglichkeit. Eine Regierung, die nicht nach den Kriterien der innerparteilichen Bedürfnisse der beiden Koali tionspartner zusammengestellt wird, sondern eine, in der Fachleute dem Land dienen, die nichts im Sinn haben als das Wohl der Repu blik. Also: Her mit einem Kabinett der hochqualifizierten Beamten!

Klingt wunderbar, hat aber ein paar kleine Haken. Zunächst einmal wäre da die Frage, wer die Beamtenregierung bestellt. Das derzeitige Parlament wohl nicht, denn dort haben ja noch die beiden Koalitionsparteien das Sagen. Der Bundespräsident auch nicht, denn einen solchen haben wir derzeit nicht. Also müssten wir warten bis zum 4. Dezember und danach bis zum Ablauf allfälliger Einspruchsfristen und bis zur Angelobung des neuen Bundespräsidenten.

Der müsste sich dann vermutlich ein wenig einarbeiten, denn wollte er die Regierung sofort entlassen und ein Beamtenkabinett bestellen, hätte das einen ziemlich eigenartigen Geruch. Und wen wählt der Bundespräsident dann aus, wen hält er für besonders qualifiziert, die Republik zu verwalten?

Es ist eine der Eigentümlichkeiten der österreichischen Realverfassung, dass sich beamtete Kompetenz entlang von Parteigrenzen zu entwickeln scheint. Der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger stellte einmal fest, dass erstaunlicherweise in Niederösterreich vor allem ÖVP-Mitglieder die Kompetenz hätten, als Beamte Karriere zu machen, und in Wien vor allem SPÖ-Mitglieder. Wir müssen uns damit abfinden, dass selbst ein Beamtenkabinett durchsetzt wäre von parteipolitisch ausgewählten Funktionären.

Womit wir beim Kernproblem wären: Auch die Besetzung eines Beamtenkabinetts würde einem parteipolitischen Schema folgen. Es wäre schwer vorstellbar, dass der Grüne Alexander Van der Bellen als Bundespräsident sich ausgerechnet einen blauen Justizminister aussuchen würde. Und zugleich wäre es absolut sicher, dass eine Mannschaft, die Norbert Hofer für eine Beamtenregierung zusammenstellt, vor allem aus blauen Recken bestünde. Schon, um sicherzustellen, dass seine Ankündigung wahr wird, man werde sich noch wundern, was alles möglich sei.

Und das ist eine Vorstellung, die den Gedanken an eine Beamtenregierung ohne Umweg direkt in einen Albtraum führt.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 06:08 auf https://www.sn.at/kolumne/hevi/man-huete-sich-vor-dem-was-man-sich-wuenscht-924157

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