Auf der Suche nach Wachstum

Ein Plädoyer für mehr staatliche Infrastrukturinvestitionen.

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Hinter den Zahlen Marianne Kager

Diese Aufforderung zu mehr staatlichen Infrastrukturinvestitionen kommt nicht etwa von Verfechtern der Wirtschaftspolitik von Keynes oder von Gewerkschaften. Nein, sie kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), bisher immer ein Fürsprecher für solide Finanzpolitik und ausgeglichene Budgets.

In seiner jüngsten Prognose widmet sich der IWF der Frage der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen und ihrer Wirkung auf Wachstum und Verschuldung. Öffentliche Infrastrukturinvestitionen waren in den letzten Jahrzehnten in vielen Ländern rückläufig und es besteht mittlerweile ein erheblicher Nachholbedarf an moderner Infrastruktur.

Dass zusätzliche Budgetausgaben für Infrastrukturinvestitionen eine positive Wirkung auf das Wirtschaftswachstum haben, wurde vom IWF, aber auch von den Notenbanken nicht immer so klar bejaht. Der IWF hat daher in jüngster Zeit gewissermaßen einen Paradigmenwechsel bezüglich seines wirtschaftspolitischen Credos gemacht. Er kommt nämlich anhand umfangreicher empirischer Analysen zum Ergebnis, dass im Falle wirtschaftlicher Stagnation und einer gleichzeitig expansiven Geldpolitik mit sehr niedrigen Zinsen, wie es derzeit in der EU der Fall ist, zusätzliche staatliche Infrastrukturinvestitionen einen so großen Wachstumsschub auslösen, dass selbst kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen den Verschuldungskoeffizienten des Staates nicht verschlechtern.

Und stimmen die Ergebnisse der IWF-Analyse, wovon auszugehen ist, so hat das Konsequenzen auch für die Wirtschaftspolitik der EU, deren Credo bisher war: Zuerst Budgetkonsolidierung und erst dann reden wir über Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Denn die EU befindet sich nicht nur seit Jahren in einer Phase der Stagnation, sondern hat auch einen erheblichen Nachholbedarf an Infrastrukturinvestitionen: von Straßen über Schulen bis zu Breitbandinvestitionen. Und das nicht nur in den wirtschaftsschwachen EU-Ländern, sondern auch in den durchaus robusten Staaten, inklusive Deutschland, dessen staatliche Nettoinvestitionen seit 2003 negativ sind.

Die politische Botschaft dabei ist klar: Schafft eine Neudefinition des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts und macht eine stärkere Differenzierung zwischen langfristigen, produktiven staatlichen Investitionen und konsumtiven Ausgaben. Das wird dauern. Aber Länder, die die Brüsseler Budgetvorgaben erfüllen, wie etwa Deutschland oder die skandinavischen Länder, sollten lieber heute als morgen beginnen, ihre Infrastruktur zu erneuern, anstatt einen Wettbewerb "wer ist der bessere Sparefroh" zu veranstalten.

Voraussetzung dafür ist, dass die verantwortlichen Politiker verstehen, dass sie mit Infrastrukturinvestitionen Wachstum und Wohlstand schaffen, der zuallererst ihrem eigenen Land, aber auch der EU als Ganzes zugute kommt. Und Äußerungen wie jene des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann, Deutschland brauche keinen Stimulus, denn das Wachstum sei ausreichend, sind angesichts der realen Lage in Deutschland und Europa einfach nur ignorant.

Aufgerufen am 21.11.2018 um 09:38 auf https://www.sn.at/kolumne/hinter-den-zahlen/auf-der-suche-nach-wachstum-3077413

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