Bei der Hypo ist Agieren laut Fakten statt Populismus angesagt

Kein Zweifel, der Fall Hypo ist ein Skandal. Ein Skandal, dass es soweit kommen konnte und ein Skandal von Verschleppung, Intransparenz und Populismus.

■ Wer glaubte, dass durch die Verstaatlichung der Hypo der Steuerzahler nicht auf jeden Fall zur Kasse gebeten würde, war - pardon - naiv.

■ Wer nach vier Jahren Eigentümerschaft des Bundes und Milliarden staatlicher Beihilfen und neuerlicher Garantien ( des Bundes) glaubt, man könne mit einer Insolvenz billiger wegkommen, weil man Gläubiger und Ex-Eigentümer verpflichten könne, betreibt ein riskantes Spiel.

■ Damit im Fall einer Insolvenz der Hypo Bund und Land Kärnten nicht für die gegebenen Garantien einstehen (sprich zahlen) müssten, müssten Bund/ Land einmal beweisen, dass die Anleger nicht im "guten Glauben" an die Werthaltigkeit der Garantie gehandelt haben. Der Bund hat nach wie vor ein hervorragendes Rating. Seine Garantien sind daher nachhaltig. 2009 die Bank mit dem Hinweis, sonst würden die Garantien des Landes auf den Bund durchschlagen, zu verstaatlichen und das jetzt zu verneinen, ist eine bedenkliche Strategie. Und jene, die damals eine Garantie im Gegenzug zu niedrigeren Zinserträgen akzeptiert haben, heute generell als Zocker zu verunglimpfen, ist primitiver Populismus. Zocken funktioniert anders!

■ Die Nichteinlösung der Garantien im Insolvenzfall wird zu endlosen Rechtsstreitigkeiten führen. Die Erfolgsaussichten sind minimal. Wie Politiker, ob Opposition oder Regierung, eine solche Selbstdemontage überhaupt ins Auge fassen können, ist unerklärlich.

■ Die Bundesregierung will uns weismachen, dass man mehr als vier Jahre nach der Verstaatlichung nicht weiß, wie hoch die Kosten des Hypo-Desasters sind . Was, bitte, hat man dann bisher gemacht? Es wurden -zig Millionen für Beraterhonorare ausgegeben, es gibt seit drei Jahren den Vorschlag einer Bad Bank (Anstaltslösung), es wurde Jahre mit der EU über die Beihilfen für die Hypo gestritten. Die Hypo ist eine Bank, für die strikte Bewertungsregeln gelten, sie hat vierteljährlich einen Quartalsbericht an die Aufsicht zu liefern - und der Eigentümer weiß nicht, was in der Kasse fehlt?

■ Das ist schlicht Informationsverweigerung. Die Regierung hat natürlich Zahlen. Die brauchte sie schon für das EU-Beihilfeverfahren, das im September 2013 von der EU-Kommission entschieden wurde. Wir wollen doch annehmen, dass die dafür vorgelegten Zahlen seriös sind. Österreich schlägt im Hypo Beihilfeverfahren eine Abwicklungsstrategie (Bad Bank) vor. Die dafür genehmigten Mittel sind: für Dezember 2008 bis Mitte 2013: 4,5 Mrd. Euro Beihilfen und Garantien; für die bis 2017 geplante Abwicklung der Bad Bank und den Verkauf der Auslandstöchter weitere 5,4 Mrd. Euro an Beihilfen und 3,3 Mrd. Euro an Liquiditätszuschüssen. Gesamtkosten 2008 - 2017: zehn Milliarden Euro Beihilfen und Garantien sowie 3,3 Mrd. Euro Liquiditätsbereitstellung. Bingo. Und jetzt muss man dem Steuerzahler nur mehr sagen, was sich zwischen September 2013 und Jänner 2014 grundlegend geändert hat und welche Kosten daraus resultieren.

■ Man sollte dringend aufhören zu glauben, dass der Wähler mit Populismus und Informationsverweigerung ewig zu täuschen ist. Und man nehme zur Kenntnis, dass Populismus - von Regierung und Opposition gepflegt - weder österreichisches noch internationales Schuldrecht außer Kraft setzt.