Das Hypo-Debakel und die "res publica"

Die beste Analyse, die es in den vergangenen sieben Jahren zur Aufklärung der Causa Hypo Alpe Adria gab, war zweifelsohne der "Griss-Bericht". Die Faktenlage ist klar, Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Milliarden-Debakel wurden im Bericht eindeutig benannt.

Der Ausgangspunkt: Missmanagement und verantwortungsloses Risikomanagement. Eine ungezügelte Expansion, deren Finanzierung nur möglich war, weil Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider für "seine Bank" Haftungen in schwindelerregender Höhe (bis zu 23 Mrd. Euro) gewährte. Obwohl die Aufsichtsbehörden schwere Mängel in der Führung der Bank festgestellt haben, wurden Maßnahmen nicht oder zu spät ergriffen. Ergebnis: die Bank musste verkauft werden, aber die Haftungen (des Steuerzahlers) blieben bestehen.

Bankenhilfe und Verstaatlichung: Am Höhepunkt der Finanzkrise 2008/09 wurde das Osteuropaengagement der österreichischen Banken extrem kritisch gesehen. Daher ist es verständlich, dass die Regierung versuchte, die vom neuen Eigentümer BayernLB angedrohte Insolvenz der Hypo abzuwenden. Die Vorgangsweise dabei war - gelinde gesagt - unprofessionell. Übliches Prozedere in solchen Sanierungsfällen ist, zu analysieren, wer wie viel von der öffentlichen Intervention profitiert, und von diesen Gruppen einen Finanzierungsbeitrag zu fordern. Doch das Finanzministerium hat verabsäumt, selbst die direkten Nutznießer einer Verhinderung der Hypo-Insolvenz durch den Bund zu wesentlichen Sanierungsbeiträgen zu verpflichten. Allein der Mehrheitseigentümer BayernLB profitierte mit geschätzten drei Mrd. Euro von der Nicht-Insolvenz, ganz zu schweigen von Kärnten mit seinen Milliardenhaftungen oder dem Hypothekenbankensektor, dessen Einlagensicherung bei einer Insolvenz zahlen hätte müssen. Ein Fehler, der letztlich die Steuerzahler Milliarden kostete. Die Verantwortung dafür lag beim damaligen Finanzminister Josef Pröll.

Was danach kam, war noch schlimmer. Der Streit mit der Europäischen Union im Beihilfeverfahren verzögerte die Genehmigung der Staatshilfen und damit die zügige Umstrukturierung, Sanierung und Reprivatisierung von Teilen der Hypo Alpe Adria. Gleichzeitig machte die Weigerung des Finanzministeriums, dubiose Forderungen in eine Abbaueinheit auszulagern, ständig neue Eigenkapitalzuschüsse des Bundes für die Hypo notwendig. All das hat die Steuerzahler weitere Milliarden gekostet. Die Verantwortung lag bei der damaligen Finanzministerin Maria Fekter.

Und schließlich hat das Finanzministerium eine neuerliche Diskussion um die Insolvenz der Hypo Alpe Adria angezettelt. Eine gefährliche Option, wenn man selbst der Eigentümer ist, und bisher als gut bewerteter Schuldner auf den Finanzmärkten galt. Da kann schnell ein Reputationsschaden entstehen, der sich für die Republik in höheren Zinsen für die Staatsschulden niederschlägt.

Fazit: Mehr kann man nicht falsch machen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss kann nur mehr für die politische Hygiene im größten Pleitefall der Republik sorgen. Was wir sicher nicht brauchen ist eine mediale Schlammschlacht, eine Abwälzung der Verantwortung (Schuld) auf "Randfiguren", die zu diesem Milliardendebakel auch beigetragen haben. Was wir allerdings brauchen, ist eine andere politische Kultur, deren Entscheidungen weniger von Einflussbereichen und Freundeskreisen abhängen, sondern die ausschließlich der "res publica" verpflichtet ist.