Höchste Zeit für eine globale Klimapolitik

Umweltschutz und globale Erderwärmung sind schon lange Topthemen der internationalen Politik. Es gibt kaum ein Thema, über das in den vergangenen 20 Jahren so viel geredet wurde und bei dem gleichzeitig so wenig globales Handeln herausgekommen ist wie beim Klimaschutz. Zwar investiert die EU erhebliche Ressourcen in Windenergie, bessere Isolierung, sie limitiert den Kohlendioxidausstoß durch Regulierung und Steuern. Doch all diese Maßnahmen werden den Klimawandel nicht aufhalten, wenn es nicht gelingt, die großen "Umweltsünder" zu einem globalen Abkommen zu bewegen. Wer sind die größten Klimasünder? Kein anderes Land der Welt stößt mehr Kohlendioxid aus als China, fast 10.000 Megatonnen CO₂ pro Jahr, somit gut ein Viertel des weltweiten CO₂-Ausstoßes. Das ist fast doppelt so viel wie die USA, die immerhin mit 5233 Megatonnen das Klima belasten; in der EU sind es bei fast der gleichen Wirtschaftsleistung rund 3500 Megatonnen, also fast ein Drittel weniger. In der EU und in den USA sind die CO₂-Emissionen seit Beginn des Jahrtausends leicht gesunken, in China haben sie sich hingegen verdreifacht. Rechnet man jedoch den CO₂-Ausstoß pro Kopf, dann sind die USA mit 16 Tonnen jährlich einsamer Spitzenreiter (China 7,2 Tonnen, EU 6,8 Tonnen).

Warum, so fragt man sich, sollte der Ende November in Paris stattfindende UNO-Klimagipfel eine entscheidende Wende bringen? Zum einen gibt es immer mehr Indizien dafür, dass sich die Mächtigen der Welt doch auf eine globale Klimastrategie verständigen können. Zum anderen stehen die Vorzeichen gut, dass sich in den USA und China eine grundlegende Änderung der Klimapolitik vollzieht. So hat Präsident Obama einen Green-Power-Plan vorgelegt, der die CO₂-Emissionen des US-Stromsektors bis 2030 um 32 Prozent reduzieren soll. Außerdem haben die USA für die Pariser Konferenz angekündigt, die Treibhausgasemissionen aller Sektoren bis 2025 um 26-28 Prozent zu reduzieren. Aber auch China hat begonnen, die Umweltverschmutzung durch den Ausstoß von CO₂ als gravierendes Problem zu sehen. Die im März 2015 vorgelegten Pläne sehen vor, nicht nur die Kohleabhängigkeit wesentlich zu verringern, sondern auch andere als CO₂-Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Paris kann aber nur dann zu einem Erfolg werden, wenn man sich nicht nur auf eine globale Klimastrategie einigt, sondern gleichzeitig das angestrebte Ziel, die globale Erderwärmung bis 2070 auf 1,5-2 Grad zu limitieren, durch konkrete Schritte absichert. Dazu gehört auch, dass die von den Staaten gegebenen Versprechen kontrolliert und die ergriffenen Maßnahmen transparent gemacht werden. Außerdem werden die Industriestaaten daran gemessen werden, inwieweit sie ihre bereits gemachten Finanzierungszusagen gegenüber den Entwicklungsländern (100 Mrd. US-Dollar für Klimaschutzinvestitionen ab 2020) einhalten. Und schließlich können die besten internationalen Vereinbarungen nur dann ein nachhaltiger Erfolg werden, wenn sich in der Gesellschaft ein Umdenkprozess vollzieht. Soll sich die Welt nicht in eine Mülldeponie verwandeln (© Papst Franziskus), dann müssen wir uns von der vorherrschenden "Wegwerf-Philosophie" sehr schnell verabschieden.