Währungsunion: Ein Schritt vor, zwei zurück

Das Problem in der Finanzkrise seien nicht falsche Entscheidungen, sondern dass es gar keine gebe, schrieb kürzlich der Chef eines Brüsseler Thinktank. Dabei hätten wir bei der Krisenbewältigung viel von den Amerikanern lernen können. Sie haben mit Ausbruch der Krise im Oktober 2008 mit ihrem "Troubled Asset Relief Program" 245 Mrd. US-Dollar für den Ankauf von Aktien von Finanzinstituten zur Verfügung gestellt. Mittlerweile hat die Regierung die Aktien zurückgekauft und damit sogar hohe Gewinne gemacht.

Und Europa? Willenserklärungen, die zurückgenommen werden, Hilfsmaßnahmen nur in dem Umfang, dass man gerade ein paar Monate Atempause hat, bis einen die Abwärtsspirale wieder einholt. Dennoch alles sehr teuer, die Bankenrettung hat die Staatsschulden der Eurozone um 457 Mrd. Euro erhöht. Jüngstes Beispiel: Man beschließt eine "Bankenunion", um den Bankensektor direkt über den neu geschaffenen ESM (European Stability Mechanism) zu stützen statt über nationale Budgets. Die Börsen reagierten mit einem Kursfeuerwerk, die Zinsen in Spanien und Italien fielen deutlich. Und drei Monate und einen Gipfel später? Außer zuwarten wenig bis gar nichts.

Sicher, eine Bankenunion setzt eine europaweite Bankenaufsicht und eine Einlagensicherung voraus. Es sind Regeln zur Schließung von Banken nötig, das dauert. Aber zuzuwarten, bis man die Lösung für die Ewigkeit gefunden hat, ist wie "Warten auf Godot" - vergeblich und sinnlos. So kann die Krise nicht überwunden werden; nötig sind klare politische Entscheidungen, die schnelles Handeln ermöglichen.

Der deutsche Finanzminister glaubt nicht an eine europäische Finanzaufsicht durch die EZB per 1. Jänner 2013. Warum eigentlich nicht? Es geht derzeit um fünf bis acht spanische Banken, die von der EZB sofort zu prüfen sind. Wenn man sich zu einer Schritt-für-Schritt-Lösung bekennt, ist das kein Problem. Eine europäische Einlagensicherung, gespeist von den Banken? Deutschland ist dagegen. Warum? Wegen des Lobbyings der Banken. Man muss sich die Einlagensicherung als Insolvenzausgleichsfonds vorstellen, der eine Gruppe von Gläubigern, den kleinen Sparer, besonders schützt. Reicht das nicht, springt der Staat ein, meist, indem er mit Milliarden für die Weiterführung der Bank sorgt. Deutschland hat für seine Banken 293 Mrd. Euro aufgewendet. Zuletzt bezahlt der Steuerzahler. Der hat ein Recht auf ein Umdenken. Dazu gehört, dass nationale Regelungen für den Finanzsektor in einer Währungsunion undenkbar sind, letztlich ihren Bestand gefährden. Das wäre die teuerste aller Möglichkeiten.