Da drohen noch einige Einschnitte

Vom Pflegeregress bis zur GIS-Gebühr: Die Länder haben es nicht gern, wenn ihnen der Bund in die Tasche greift.

Wenn der Bund an den Steuereinnahmen herumschnipselt, spüren das auch die Länder. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Wenn der Bund an den Steuereinnahmen herumschnipselt, spüren das auch die Länder.

Da ist der Regierungsspitze doch einiges danebengegangen in puncto "Message Control", also Kontrolle über Kommunikation und Nachrichtenfluss. Kaum war die Budgetrede Finanzminister Hartwig Lögers verklungen, meldeten sich die ersten Minister - nämlich Josef Moser, Justiz, und Mario Kunasek, Verteidigung - mit Nachforderungen ans Budget. Und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein machte den Ländern kühn Hoffnung auf "eine zusätzliche Finanzierung seitens des Bundes" zur Abdeckung der Pflegekosten. Derlei mediale Einzelgänge ist man in der Regierung Kurz/Strache, die großen Wert legt auf ministerielle Disziplin und auf stromlinienförmigen Außenauftritt, nicht gewöhnt.

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