Kollers Klartext

Andreas Koller spricht Klartext. Er gibt in seiner Kolumne "Kollers Klartext" Hintergrundinformationen über die Politik in Österreich.

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KOLLERS KLARTEXT

Die Kickl-Macher sitzen überall

Die FPÖ Herbert Kickls liegt also in dem Umfragen, wie in den vergangenen Tagen ausführlich berichtet wurde, deutlich über 30 Prozent. Was dieser Partei, sollte sich der Umfragewert in ein Wahlergebnis ummünzen lassen, mit großem Abstand die Nummer-eins-Position unter den Parteien bescheren würde.

Nichts, was Kickl sagt und tut, kann offenkundig den Zustrom an Sympathisanten in seine Richtung stoppen.
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Empörung allein ist zu wenig

Hitler-Balkon und Naziwitze: Wie umgehen mit jenen, die beständig die Grenzen des demokratischen Konsenses verletzen? Wie umgehen mit ihren Wählern?

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Wenn die Einschläge näher kommen: Was der Überfall auf die Ukraine zeigt

Erfreulicherweise haben sich die beiden Koalitionsparteien ohne die milieutypischen Streitereien auf einen Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield geeinigt. Erfreulicherweise lässt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Zweifel daran, dass er ebenfalls für dieses

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SOZIALLEISTUNGEN

Bitte etwas mehr Selbstbewusstsein!

Österreich verfügt über einen bestausgestatteten Sozialstaat und valorisiert neuerdings sogar die Sozialleistungen. Warum wird dann so viel gejammert?

Jeder Arme ist ein Armer zu viel. Doch der Eindruck, dass Österreich ein Land der sozialen Kälte sei, ist sachlich falsch und politisch unsinnig.
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Nichts als Themenverfehlungen

Die ÖVP will das Bargeld in die Verfassung schreiben, die SPÖ fordert den freien Seezugang für alle. Dabei hätten wir einige wirkliche Probleme zu lösen.

Die Politik wechselt soeben vom Vorwahl- in den Dauerwahlkampfmodus.
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Wir müssen reden!

Man muss nicht jede absurde Meinung und nicht jede falsche Behauptung ernst nehmen. Man muss aber die Menschen ernst nehmen, die diese vertreten.

Während der Coronakrise hat das verschwörerhafte Geraune über das, was man angeblich nicht sagen (bzw. in der Zeitung schreiben) dürfe, epidemische Ausmaße angenommen.
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Wie normal sind unsere Leut'?

ÖVP, SPÖ und FPÖ fischen im selben Wählerteich. Sie überlassen dadurch allfälligen Linksparteien bei der kommenden Nationalratswahl ein weites Feld.

SPÖ-Chef Andreas Babler spricht von „unseren Leuten“, die ÖVP von „normalen“ Menschen. Der Unterschied auf der Populismusskala ist marginal.
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Pragmatismus ist nichts Unanständiges

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer verzichtet darauf, unüberwindbare Hürden für einen neuerlichen Eintritt in die Regierung aufzurichten. Ganz schön clever.

Die parlamentarischen Klubchefs August Wöginger, ÖVP, und Sigrid Maurer, Grüne, gelten als stabilisierendes Element in der Koalition.
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Es fehlt an gutem Willen. Leider.

Die Aggressivität, mit der einander Regierung und Opposition gegenüberstehen, führt in jene Demokratiemüdigkeit, von der Kickl & Co. profitieren.

Das Parlament ist ein Hort der Demokratie und – wie das Bild zeigt – auch der Kunst. Nicht jede Parlamentsdebatte ist von diesem edlen Geist beseelt.
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Die "nächste Stufe" in Richtung Blau?

Die Bundes-ÖVP grenzt sich scharf gegen die FPÖ ab. Das mindert nicht die Wahrscheinlichkeit, dass sich die ÖVP die Kickl-Truppe als Koalitionspartner anlacht.

FPÖ-Chef Herbert Kickl will unbedingt mitregieren. Auf Ebene der Länder sind die Freiheitlichen diesem Ziel schon ziemlich nahe gekommen.
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Wie immerwährend ist die Neutralität?

Mit Erstaunen nimmt man wahr, dass die Grünen mittlerweile einen offeneren Neutralitätskurs fahren als die ÖVP, die einst sogar mit der Nato liebäugelte.

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Der Kitt, der die Regierung zusammenhält

In der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen knirscht es gewaltig. Muss sich das Land auf vorverlegte Neuwahlen einstellen? Versuch einer Kosten-Nutzen-Abwägung.

Sie gelten als stabilisierende Achse der Koalition: die Fraktionsvorsitzenden Sigrid Maurer, Grüne, und August Wöginger, ÖVP.
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Die SPÖ - mit Vollgas auf Geisterfahrt

"Wann gedenkt die SPÖ wieder einmal über Inhalte zu reden?" Diese nicht ganz unpolemische Frage stellten die SN vor einigen Tagen angesichts der ständigen Personaldebatten, Streitereien und Querschüsse, die fortwährend aus der SPÖ an die Öffentlichkeit dringen. Einige Leserinnen und Leser hoben

Wofür steht die SPÖ? Und was will sie eigentlich? Diese Fragen bleiben offen.
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Wie umgehen mit Herbert Kickl?

Gut möglich, dass Österreich einen weiteren Zyklus aus freiheitlicher Regierungsbeteiligung, freiheitlicher Selbstzerstörung und freiheitlicher Wiederauferstehung über sich ergehen lassen muss.

„Mumie in der Hofburg“: FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt sich bei seiner Büttenrede am Aschermittwoch mit Untergriffen gegen den Bundespräsidenten nicht zurück.
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Das Rollenspiel im Fernsehstudio

Journalisten dürfen fragen, was sie wollen. Politiker dürfen antworten, wie es ihnen beliebt. Seltsam, dass diese Selbstverständlichkeit Irritationen auslöst.

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Lauter kleine Orbáns und der ORF

Zu glauben, dass mit dem Rücktritt eines politisch allzu gut vernetzten Chefredakteurs nun alles gut wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wäre eine Illusion.

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Schwierige politische Zeiten: Marsch vorwärts - nach rechts?

In Schweden sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten soeben zur zweitstärksten Partei geworden. In Italien greifen die Neofaschisten nach der Macht. Im Vereinigten Königreich vollführten die regierenden Konservativen einen klaren Rechtsruck. Über die Lage in Ungarn und Polen braucht man kein

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Wer braucht schon den Bundespräsidenten?

Warum es keineswegs egal ist, ob ein Staatsmann in der Hofburg die Fäden zieht oder ein einstiger Spaßkandidat, den der Wind des Zufalls ins Amt geweht hat.

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Weg mit diesem Amtsgeheimnis!

Vor wenigen Tagen ist, wie vielfach berichtet, der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, vom Innsbrucker Landesgericht erstinstanzlich schuldig gesprochen worden. Und zwar - unter anderem - wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Fuchs hatte, und darin bestand der angebliche Geheimnisverrat,