Kollers Klartext

Andreas Koller spricht Klartext. Er gibt in seiner Kolumne "Kollers Klartext" Hintergrundinformationen über die Politik in Österreich.

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Lebenslügen als politisches Programm

Österreich, und nicht nur dieses, droht zu einem Freilichtmuseum zu werden, in dem besichtigt werden kann, wie lange es dauert, bis eine immens reiche und mit viel Talent ausgestattete Region rettungslos Anschluss verliert.

Österreich schmückt seinen öffentlichen Raum gern mit historischen Kriegshelden wie dem Erzherzog Karl. In der Gegenwart gibt man sich lieber der Illusion hin, im ewigen Frieden zu leben.
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Zehn Jahre, die Europa verändert haben

2015 verlor Europa die Kontrolle über seine Grenzen. Die Folgen sind bis heute spürbar. Die Politik hat es nicht geschafft, der globalen Wanderbewegung einen passenden rechtlichen Rahmen zu geben.

Tausende Menschen kamen täglich über den Grenzübergang Spielfeld ins Land.
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Die Regierung macht sich den Start schwerer, als er sein müsste

Die Regierung ist im Amt, die neuen Ministerinnen und Minister haben ihre Büros bezogen. Und haben sich, wie aus den Beschlüssen der ersten Ministerratssitzung ersichtlich ist, sogleich in die Arbeit gestürzt. Gut so. Denn man wird die Dreierkoalition nicht an ihrem Regierungspakt, sondern an ihren

Im Mittelpunkt des Interesses: Bundeskanzler Christian Stocker.
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Die Regierung hat ihr Schicksal selbst in der Hand

Ob die neue Dreierkoalition erfolgreich ist oder nicht, hängt ausschließlich von ihr ab. Und nicht vom freiheitlichen Obmann, der seinen Zenit möglicherweise bereits überschritten hat.

Neue Farbenlehre: Innenminister Karner (ÖVP), Vizekanzler Babler SPÖ), Bundeskanzler Stocker (ÖVP), Außenministerin Meinl-Reisinger (Neos), Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP).
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Bitte nicht noch mehr Steuern!

Hohe Steuern sind nicht nur schädlich, weil sie die Menschen belasten. Sondern auch, weil sie dringend notwendige Staatsreformen verhindern.

Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Seltsam, dass dennoch fortwährend über neue und zusätzliche Steuern nachgedacht wird.
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Regierungsbildung, schwer gemacht: Viele Optionen und nur ein Hintertürchen

Selten zuvor ist ein Wahlergebnis so erwartbar gewesen wie am 29. September das Ergebnis der Nationalratswahl, das die Demoskopen seit Wochen ziemlich genau vorhergesagt hatten. Und nie zuvor war die Regierungsbildung so schwierig. Fassen wir zusammen: Die ÖVP würde ja nicht ungern mit der FPÖ koalieren,

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) komplimentiert FPÖ-Chef Herbert Kickl in seine Amtsräume. Ob er ihn auch ins Kanzleramt komplimentieren wird, ist zweifelhaft.
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Österreich wählt. Und dann?

Die ÖVP war immer schon Meisterin in der Kunst der Selbstmotivierung. Schon vor Jahrzehnten. Da mochte die Partei in den alten Zeiten der SPÖ-ÖVP-Koalition noch so abgeschlagen auf Platz zwei liegen - bei Parteitagen und in Gesprächen mit führenden Funktionären wurde auch in finstersten Stunden

Anders als dieses Bild suggeriert, ist die FPÖ in den Umfragen vor der ÖVP platziert. Die ÖVP glaubt dennoch an einen Sieg bei der bevorstehenden Nationalratswahl.
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Willkommen in der Realität

Die Strategie, die mit der Migration aus fernen Kulturen verbundenen Probleme schönzureden beziehungsweise den Populisten zu überlassen ist gescheitert.

26 Prozent der Befragten nannten die Themen Migration und Asyl als jene, die sie am meisten bewegen.
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FPÖ-Provokationen im Wahlkampf - Volksgesetzgebung? Bitte lieber nicht

Der Wahlkampf der FPÖ lebt - immer schon und daher auch in diesem Wahlkampf - von Provokationen. Wie umgehen damit? Greift man die Grenzüberschreitungen auf, deren sich die Freiheitlichen am laufenden Band befleißigen, und macht man sie somit zum politischen Diskussionsthema, tut man dieser Partei

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Kollers Klartext: Die unerträgliche Leichtigkeit der Politik

Auch wenn die Koalition, offenkundig durch die Einigung auf einen neuen EU-Kommissar beflügelt, zuletzt in einige lang blockierte Themen wieder Bewegung bringen konnte: Viel zu oft kann sich der Beobachter nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die heimische Innenpolitik auf den Austausch von hämischen

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Ein Linksruck sieht anders aus

Etliche Entwicklungen unserer Zeit sind nicht eben dazu geeignet, die Wanderung frustrierter Wählerinnen und Wähler nach rechts außen einzudämmen.

Noch ein paar solcher Linksrucke, wie sie vorgeblich in Frankreich und im Vereinigten Königreich stattgefunden haben, und Europa nimmt eine Richtung, die eine Gestalt wie Viktor Orbán wie einen besonnenen Mann des Zentrums aussehen lässt.
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"Koste es, was es wolle" als Staatsdoktrin

Die beliebte Praxis, die Kosten unseres sozialen Wohlergehens nicht selbst zu erarbeiten, sondern unseren Kindern und Enkeln aufzubürden, muss ein Ende finden.

Staatshaushalt in Nöten: Wir verbrennen Milliarden, die wir nicht haben.

Die Ruhe nach dem Sturm

Der Theaterdonner der vergangenen Woche hilft ÖVP und Grünen bei der Profilschärfung. Sonstige Folgen wird man erst bei den Koalitionsgesprächen spüren.

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Regieren in Zeiten des Rechtsrucks

Der Bundespräsident und die politischen Parteien werden nach der Nationalratswahl möglicherweise neue Wege beschreiten müssen.

Viel Rot-Weiß-Rot gab es bei der 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ zu sehen.
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Blau gewinnt bei der EU-Wahl: Was zum Aufstieg der FPÖ führte

Was der legendäre blaue Guru Jörg Haider nicht schaffte, woran auch der leutselige Heinz-Christian Strache gescheitert ist - dem als spröde und unnahbar verrufenen und zu extremen Positionen neigenden Herbert Kickl ist es gelungen: die FPÖ bei einer bundesweiten Wahl auf Platz eins zu führen. Was

FPÖ-Wahlparty am Sonntag in Wien.
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Der Rückbau der Demokratie

Die westliche Demokratie sei durch "innere Bedrohungen unter Druck", analysieren Experten um den einstigen ÖVP-Spitzenpolitiker Heinrich Neisser. Diesem Befund ist leider nicht zu widersprechen.

Die Demokratie muss in etlichen Weltgegenden Rückschläge hinnehmen. Auch in Europa ist diese beste aller Staatsformen nicht ungefährdet.
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Ibiza und seine unerwarteten Folgen

Vor fünf Jahren erschütterte das Ibiza-Video die Republik. Unser Land ist seither anders geworden. Vor allem anders, als man damals dachte.

Abgekicklt? Keine Spur. Herbert Kickl, der 2019 mit seiner Partei über die Ibiza-Affäre stolperte, führt derzeit in allen Umfragen.
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Ärger und Zorn auf "die da oben"

Es ist wenig hilfreich, wenn Politiker konkurrierender Parteien einander bei jeder Gelegenheit als Kriminelle und Korruptionsversumpfte denunzieren.

Die 2021 erfundene Coronaimpfpflicht (die übrigens nie in Kraft trat) befeuert bis heute den Konflikt zwischen einem Teil der Wählerschaft und den Regierenden.
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Der blaue Siegeszug ist kein Naturgesetz

Die jüngsten Kommunalwahlen zeigen: Die FPÖ ist bezwingbar. Und zwar sogar dann, wenn die ÖVP schwächelt und die SPÖ ihre Linie nicht findet.

Blaue Zukunft? Das muss nicht sein.