Die Bundes-ÖVP grenzt sich scharf gegen die FPÖ ab. Das mindert nicht die Wahrscheinlichkeit, dass sich die ÖVP die Kickl-Truppe als Koalitionspartner anlacht.
Mit Erstaunen nimmt man wahr, dass die Grünen mittlerweile einen offeneren Neutralitätskurs fahren als die ÖVP, die einst sogar mit der Nato liebäugelte.
Dass bei Wahlen neuerdings stets die politischen Ränder gestärkt werden, ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil: Es sollte doch möglich sein, vernünftig zu regieren und trotzdem Wahlen zu gewinnen.
Österreich muss möglicherweise wieder durch eine Periode mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung gehen. Wenig deutet darauf hin, dass diese nicht - wie noch jede FPÖ-Regierungstätigkeit auf Bundesebene - im Chaos endet.
Was die drei chancenreichen Kandidaten um den SPÖ-Vorsitz verbindet - und was sie trennt. Der Ausgang der SPÖ-Mitgliederbefragung ist derzeit völlig offen.
In der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen knirscht es gewaltig. Muss sich das Land auf vorverlegte Neuwahlen einstellen? Versuch einer Kosten-Nutzen-Abwägung.
"Wann gedenkt die SPÖ wieder einmal über Inhalte zu reden?" Diese nicht ganz unpolemische Frage stellten die SN vor einigen Tagen angesichts der ständigen Personaldebatten, Streitereien und Querschüsse, die fortwährend aus der SPÖ an die Öffentlichkeit dringen. Einige Leserinnen und Leser hoben
Gut möglich, dass Österreich einen weiteren Zyklus aus freiheitlicher Regierungsbeteiligung, freiheitlicher Selbstzerstörung und freiheitlicher Wiederauferstehung über sich ergehen lassen muss.
Im wichtigsten Medienunternehmen des Landes stehen Grundsatzentscheidungen an. Logisch, dass die Medienpolitik in dieser Situation nur über Nebensächlichkeiten debattiert.
Eine neue, doch im Grunde uralte Regierungsvariante feiert ihren x-ten Frühling. Warum das so ist, was davon zu halten ist und warum diese Koalition ihren Reiz, aber auch ihren Schrecken verloren hat.
Journalisten dürfen fragen, was sie wollen. Politiker dürfen antworten, wie es ihnen beliebt. Seltsam, dass diese Selbstverständlichkeit Irritationen auslöst.
Niemand in der Regierung wünscht sich vorverlegte Neuwahlen. Sollten aber ÖVP und Grüne ihre Klausur in Mauerbach vergeigen, stellt sich die Sinnfrage.
Die Kernfusion und die Nutzung von Wasserstoff sind Projekte von generationen- und länderübergreifender Dimension. Dazu müssen wir die Politik neu denken.
Die Demokratie hat momentan eine schlechte Nachrede. Das ist eine alarmierende Botschaft. Es liegt in der Hand der Politik, die Menschen zurückzugewinnen.
Zu glauben, dass mit dem Rücktritt eines politisch allzu gut vernetzten Chefredakteurs nun alles gut wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wäre eine Illusion.
Parteien, die Wahlen gewinnen wollen, sollten schon aus Selbstschutz bei der Korruptionsbekämpfung in die Gänge kommen. Wenn sie sonst schon keinen Grund sehen, Moral in die Politik zu bringen.
Es ist wesentlich leichter, Placebo-Debatten über Heizpilze oder den Klimabonus für Asylbewerber zu führen, als die dahinterstehenden Probleme zu lösen.
In Schweden sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten soeben zur zweitstärksten Partei geworden. In Italien greifen die Neofaschisten nach der Macht. Im Vereinigten Königreich vollführten die regierenden Konservativen einen klaren Rechtsruck. Über die Lage in Ungarn und Polen braucht man kein
Republikanisch verfasste Staaten, denen eine Symbolfigur auf dem Königsthron fehlt, müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern andere Identifikationsmöglichkeiten bieten.
Warum es keineswegs egal ist, ob ein Staatsmann in der Hofburg die Fäden zieht oder ein einstiger Spaßkandidat, den der Wind des Zufalls ins Amt geweht hat.
Die Demokratie laboriert an einem unheilvollen Hang zur Selbstbeschädigung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Rechts-außen-Parteien davon profitieren.
Vor wenigen Tagen ist, wie vielfach berichtet, der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, vom Innsbrucker Landesgericht erstinstanzlich schuldig gesprochen worden. Und zwar - unter anderem - wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Fuchs hatte, und darin bestand der angebliche Geheimnisverrat,
Politiker sollten sich nicht nach Umfragen und Schlagzeilen, sondern nach ihrer Bewertung in künftigen Geschichtsbüchern richten. Doch leider: Damit gewinnt man keine Wahlen.
Es ist ja recht nett, das Volk über ein paar Hundert Meter U-Bahn zu befragen. Doch warum dürfen die Bürger nicht über die wirklich wichtigen Fragen entscheiden?
Die Folgen der Krise: Was stellt es mit unserer Gesellschaft an, wenn weite Teile der Bevölkerung sich ihr Leben ohne staatliche Nothilfen nicht mehr leisten können?
Bemerkenswerte Kunde dringt aus dem Burgenland. Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann und SPÖ-Chef, verkündete dort kürzlich zweierlei. Erstens: Jedes burgenländische Kind solle bei Bedarf gratis ein Musikinstrument und ein Paar Ski erhalten. Und zweitens: Bei künftigen Landtagswahlkämpfen im Burgenland
Als wäre nichts gewesen und als wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Privatbesitz der größeren Regierungspartei, hat sich das türkise Kanzleramt sich dieser Tage einen ORF-Publikumsrat zusammengezimmert, der zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, dafür aber der ÖVP in diesem
Die ÖVP arbeitet sich konsequent an Umweltministerin Leonore Gewessler ab. Und zwar nicht nur aus dem Grund, dass Gewessler konsequent grüne Politik macht.
Die Vorarlberger Wirtschaftsbundaffäre zeigt wieder einmal überdeutlich: Die Macht der Parteien ist zu groß, um noch demokratiepolitisch erträglich zu sein.
Nullzinspolitik plus Inflation lassen nicht nur den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger dahinschmelzen. Sie nehmen auch jeglichen Reformdruck vom Staat.
Dem scheidenden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wurde gemeinhin attestiert, in öffentlichen Auftritten reichlich steif und hölzern zu wirken. Als der gelernte Mediziner vergangenen Donnerstag seinen Abschied aus der Politik verkündete, wirkte er hingegen - zumindest für seine Verhältnisse
Sollten das Virus und seine künftigen Mutanten die Freundlichkeit besitzen, sich an die Zeitpläne und Prognosen der österreichischen Bundesregierung zu halten, könnte in diesem Land in absehbarer Zeit wieder so etwas wie Normalität einkehren. Wobei bereits dieser erste Satz einer gefährlichen Drohung
Von Gesindel und mieselsüchtigen Koffern: Die Politik ist der wohl einzige Berufsstand, in dem die permanente Selbstbeschädigung zum Berufsbild gehört.