Insgesamt träge, eigennützig flotte Medienpolitik

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Das Signal ist klar. 50 Tage nach der Wahl von Roland Weißmann zum ORF-General beschließt der Ministerrat den Fahrplan für das überfällige Rundfunkgesetz. Rückenwind für den neuen Chef ab 2022. Unübersehbar ist aber auch der gewohnte Sand im Getriebe der Regierungskommunikation: Das Handeln hält mit dem Reden nicht Schritt. Eine Terminabfolge zu verkünden, statt inhaltlich zu entscheiden, ist marktschreierische Selbstbeschwörung.

Die Bremsklötze werden am 14. Oktober deutlich. Dann beschließt der ORF-Stiftungsrat neue GIS-Tarife auf Antrag von Noch-General Alexander ...

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