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Ausländer, das alles überlagernde Thema

Die Migration beeinflusst die Innenpolitik in steigendem Maße.

Alexander Purger

Migranten, Asyldebatte, Bettler. Bis zum Überdruss werden diese Themen medial abgehandelt und immer öfter mit einem "Nicht schon wieder!" quittiert. Die Medien erfinden diese Themen aber nicht, sie berichten über das, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Und da wird das Ausländerthema immer mehr zur alles andere überlagernden Frage.

Es gibt Fachleute, die in den gegenwärtigen Wanderungsbewegungen erst den Anfang einer Entwicklung sehen, die sie langfristig als neue Völkerwanderung einstufen. Sie ziehen also eine Parallele zu den dramatischen Umwälzungen vor etwa 1500 Jahren, als massive Wanderungsbewegungen aus dem Osten das bis dahin unüberwindliche Römische Reich hinwegfegten und die Machtverhältnisse in ganz Europa umstürzten.

Davon sind wir heute weit entfernt. Aber politisch ist bereits zu bemerken, dass in der öffentlichen Aufmerksamkeit das Migrationsthema alle anderen Fragen in den Schatten zu stellen beginnt und für die Wahlentscheidung immer maßgeblicher wird. Was durchaus zu einer Änderung der Machtverhältnisse in Österreich führen könnte.

Welche Brisanz dem Thema Migration innewohnt, sieht man in Deutschland, wo Asylbewerberheime brennen. Die Österreicher sind da wesentlich friedfertiger, sie äußern sich demokratisch am Wahltag.

Der Ausgang der beiden Landtagswahlen im Frühjahr - der steirischen und der burgenländischen - wurde eindeutig durch die Asyldebatte beeinflusst. Bei den beiden Landtagswahlen im Herbst wird das voraussichtlich nicht anders sein. In Wien wie auch in Oberösterreich werden den regierenden Großparteien ganz erhebliche Verluste vorausgesagt. Als große Gewinnerin sehen die Umfragen die FPÖ. Sie profitiert vom Sog, den das Ausländerthema ausübt, und preist sich als erste Adresse für Proteststimmen an. Was können die Regierungsparteien dagegen tun? Wenig. Die im Vergleich zu vor 30 Jahren unglaubliche Änderung in der Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung ist ein Prozess, der unumkehrbar ist und sich fortsetzen wird.

Auch der Exodus aus Afrika wird sich fortsetzen. Es mehren sich Stimmen aus dem geplagten Kontinent, die darauf hinweisen, dass die Abwanderung der afrikanischen Jugend nur gestoppt werden könnte, wenn der Westen die korrupten, kleptokratischen und tyrannischen Regime in Afrika zu Fall bringt, statt mit ihnen Geschäfte zu machen. Doch auch das ist ein langwieriger Prozess.

Es deutet also nichts darauf hin, dass das Ausländerthema von der Agenda verschwindet, sondern dass es immer beherrschender wird. Mit allen Folgen.