Der Staat hat seine Bürger zu beschützen

Die Terroristen wollen den Westen als wehrlos und handlungsunfähig brandmarken. Wo ist die Gegenstrategie?

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Purgertorium | Innenpolitik Alexander Purger

Wozu gibt es überhaupt den Staat? Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht ist er nicht primär dazu da, um durch Allergenverordnungen für einen Buchstabensalat auf jeder Speisekarte zu sorgen oder sonstige Spitzenleistungen an Bürokratie zu entwickeln. Nein, der Staat wurde eigentlich zu dem Zweck erfunden, den Menschen ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.

Bevor die menschliche Organisationsform des Staates entstand, regierte das Recht des Stärkeren. Der Mensch war dem Menschen ein Wolf. Der Staat zog deshalb das Gewaltmonopol an sich und übernahm gegen ein gewisses Entgelt (die Steuern) den Schutz der Bürger gegen Angriffe von innen und außen.

Die Garantie von Friede und Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Derzeit erfüllt er sie denkbar schlecht. Beinahe täglich ereignen sich islamistische Anschläge, die in weiten Teilen der Bevölkerung ein verstörendes Gefühl von Unsicherheit aufkommen lassen. Viele Menschen stellen sich bange Fragen: Muss ich große Menschenansammlungen meiden? Was hat der Mann mit dem Bart in seinem Rucksack? Soll ich lieber in einen anderen Waggon wechseln? - Der Mensch wird dem Menschen wieder zum Wolf.

Die Ansicht, dass es genau das Ziel der Terroristen ist, dieses Gefühl von Unsicherheit zu erzeugen, um die westlichen Bürger dadurch ihrem Staat zu entfremden, wird häufig geäußert und ist sicherlich zutreffend. Aber was hat der Verängstigte davon?

Der Staat geht mit bemerkenswerter Leichtigkeit über das Scheitern an seiner Kernaufgabe hinweg. Für das unglaubliche Staatsversagen, im Vorjahr Hunderttausende Migranten völlig unkontrolliert ins Land gelassen zu haben, hat niemand die politische Verantwortung übernommen. Der Hinweis, dass die Anschläge und sexuellen Übergriffe, die sich derzeit serienweise in Europa ereignen, nicht Folge dieser Migrationsströme sind, weil sich die überwiegende Mehrheit der Eingewanderten friedlich verhält, wird nicht ausreichen, um in der Bevölkerung wieder ein Gefühl von Sicherheit entstehen zu lassen. Auch die Erörterungen, ob Terroranschlägen wirklich Terroranschläge oder "nur" Amokläufe oder Taten geistig Verwirrter waren, werden nicht genügen.

Was gedenkt der Staat zu tun, um seine Bürger zu beschützen? Wo ist seine energische Reaktion auf die offensichtlichen Gefahren? Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Fragen und keine Patentrezepte. Umso intensiver müsste sich die Politik darüber den Kopf zerbrechen. Umso glaubwürdiger sollte sie der Bevölkerung vermitteln, dass sie sich der Dramatik der Situation bewusst ist.

Denn ein Staat, der seine Kernaufgabe - die Garantie eines Lebens in Frieden und Sicherheit - nicht erfüllt, verliert das Vertrauen seiner Bürger.

Aufgerufen am 17.11.2018 um 08:38 auf https://www.sn.at/kolumne/purgertorium/der-staat-hat-seine-buerger-zu-beschuetzen-1203139

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