Gebt uns ein Beamtenkabinett!

Von der derzeitigen Regierung ist nichts mehr zu erwarten. Man sollte eine andere ernennen.

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Purgertorium Alexander Purger

Die gute Nachricht: Die Regierung arbeitet. Die schlechte Nachricht: Sie tut es so, wie sie es halt immer tut. Die soeben in Begutachtung geschickte Mini-Pensionsreform glänzt durch Detailänderungen und versagt völlig bei der langfristigen Sicherung der Pensionen.

Das groß angekündigte Wirtschaftspaket bringt einige lobenswerte Maßnahmen zur Hebung der Investitionstätigkeit. Aber jene Punkte, auf die Wirtschaft und Steuerzahler am meisten warten - eine Arbeitszeitflexibi lisierung und die Abschaffung der kalten Progression -, sucht man im Paket vergebens.

Und in Sachen Bildungsreform hat die Koa lition interessante Absichten zum Ausbau der Schulautonomie geäußert. Die grundlegenden Probleme des Bildungssystems wie die völlig zersplitterte Kompetenzlage wurden jedoch wieder nicht angetastet.

Ist das Glas also zu einem Viertel voll oder zu drei Vierteln leer? Soll man sich freuen, dass etwas weitergeht, oder ärgern, dass es wieder einmal kein großer Wurf geworden ist?

Man muss sich wohl damit abfinden, dass die Große Koalition zu keinen Weichenstellungen mehr fähig ist. Sie verwaltet das Land ganz ordentlich, tut das Allernotwendigste und überlässt alles andere der Zukunft.

Eigentlich ist das genau die Definition der Tätigkeit eines Beamtenkabinetts: verwalten, das Allernotwendigste tun und ansonsten abwarten. In der Ersten Republik, wenn die Parteienkämpfe gar zu arg wurden, gab es solche Kabinette. Nicht gewählte Politiker, sondern Spitzenbeamte der wichtigsten Ressorts und Ämter saßen in der Regierung.

Zumindest in der Theorie muss ein solches Beamtenkabinett keine parteipolitischen Rücksichten nehmen, ist nur dem Wohle des Landes verpflichtet und kann Lösungen jenseits der Parteibefindlichkeiten finden. Wäre das nicht ein Konzept für die nächsten Jahre?

Von SPÖ und ÖVP ist nichts mehr zu erwarten. Die beiden Parteien misstrauen einander mittlerweile derart, dass sie sich nicht mehr den geringsten Erfolg gönnen und innerlich schon vollauf mit den Gedanken an die nächste Nationalratswahl beschäftigt sind.

Statt die Große Koalition weiterwursteln zu lassen, wäre ein Beamtenkabinett bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 einen Versuch wert. Es verspricht zwar auch keine großen Lösungen, würde das Tagesgeschäft aber zumindest ohne das heute übliche Dauergezänk erledigen. Und würde SPÖ und ÖVP daran hindern, sich selbst und die politische Stimmung in Österreich weiter zu beschädigen.

Der Bundespräsident als oberster Herr der Regierungsbildung sollte diese Option wirklich ernsthaft prüfen. Oh, Pardon, wir haben ja gerade keinen . . .

Aufgerufen am 19.09.2018 um 11:18 auf https://www.sn.at/kolumne/purgertorium/gebt-uns-ein-beamtenkabinett-929044

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