Liebe Österreicherinnen und Österreicher, am kommenden Sonntag findet die Wahl zum EU-Parlament statt, was Sie aber nicht weiter interessieren muss. Machen Sie sich einen schönen Tag, gehen Sie spazieren, schauen Sie sich ein elendslanges, urfades Autorennen im Fernsehen an oder genehmigen Sie sich ein paar Halbe im Schanigarten. Das Europäische Parlament, Mitgesetzgeber mit Vetorecht und Kontrollinstanz für alle EU-Organe, ist die einzige direkt gewählte Institution der EU und je niedriger die Wahlbeteiligung, desto schwächer ist seine Legitimation und sein Einfluss, was ganz in unserem Interesse liegt.
Im Moment haben wir die EU durch Lobbying, Börsen und einige willfährige Regierungen noch ganz gut im Griff, es gibt aber in letzter Zeit gerade vom Parlament ausgehende Tendenzen zum Widerstand - siehe Bankenregulierung und Saatgutverordnung. Es wäre ein harter Schlag für unsere Interessen, wenn diese Tendenzen zunähmen, womöglich gar europaweit soziale und ökologische Grundsätze eingeführt würden und die EU damit als einiger Block in der Weltpolitik aufträte.
Deshalb: Wenn Sie schon unbedingt Ihrer demokratischen Pflicht nachkommen wollen, wählen Sie eine jener Parteien, die die europäische Integration schwächen oder rückgängig machen wollen, denn mit einzelnen Staaten können wir noch viel besser Schlitten fahren als mit der jetzigen, geschweige denn mit einer starken ökosozialen EU. Lassen Sie sich doch nicht von den Langweilern in Brüssel kontrollieren und regieren, wir können das viel besser. Wir bedanken uns im Voraus und wünschen noch einen gemütlichen, wahlfreien Sonntag.
Gezeichnet: Die internationalen Lobbyisten, Spekulanten, Weltkonzerne, Großbanken und Supermächte.
