Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!
Jeder, der mit offenen Augen durch unser Land fährt, kann sehen, dass die Raumordnung nicht zu unseren herausragenden Stärken zählt. Noch klarer wird das, wenn man von Bayern kommend auf dem Salzburger Flughafen landet. Man sieht schon von weitem, wo die Staatsgrenze sein muss, nämlich genau da, wo die Raumunordnung mit teurer Zersiedelung und hemmungsloser Flächenvergeudung beginnt.
Ich unterstelle jedem einzelnen von euch, dass ihr nur das Beste für eure jeweiligen Gemeinden wollt, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, aber gerade dadurch seid ihr auch erpressbar und gegeneinander ausspielbar. Da drückt man schon einmal alle Hühneraugen zu, wenn zum Beispiel eine große Kette reichlich Kommunalsteuern und dringend benötigte Arbeitsplätze verspricht, und lässt sich einen fußballfeldgroßen, einstöckigen Billigbetonkuhfladen samt riesigem Parkplatz in die grüne Wiese klatschen. Das ist im Einzelfall vielleicht gerade noch verschmerzbar, in Summe werden so aber ganze Tal- und Beckenlandschaften verhunzt, wie man landesweit sehen kann. Und die Verschandelung und Vergeudung bleibt bestehen, wenn die Steuern längst versiegt und die Arbeitsplätze abgebaut sind.
Raumordnung und Flächenwidmung sind die wichtigsten Werkzeuge für die Gestaltung einer Gemeinde, sie sind aber natürlich auch Machtmittel, auf die man nicht leicht verzichten will, das ist klar. Um diese Instrumente weiterhin in euren Händen zu rechtfertigen, müsst ihr aber viel weiter über Amtszeiten und Gemeindegrenzen hinausdenken als bisher. Und einmal ganz ehrlich: Eure bayrischen Kollegen sind ohne diese Befugnisse ja auch keine politischen Dünnbrettbohrer, oder?
