Europäische Solidarität auf Ungarisch: Eine Einbahnstraße

Ungarns Regierungschef will nicht einmal 1294 Flüchtlinge aufnehmen. Aber seinen Grenzzaun soll Brüssel schon bezahlen.

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Zorn und Zweifel Viktor Hermann

Die Ungarn haben im Frühjahr 2018 ein neues Parlament zu wählen. Die Regierungspartei Fidesz hat genau genommen nicht allzu viel zu befürchten. Aber nicht, weil ihre Politik so erfolgreich und populär wäre, sondern weil die Opposition hoffnungslos zerstritten und zersplittert ist.

Dennoch zeigt so manche Umfrage, dass das Volk nicht so besonders zufrieden ist mit der Leistung seiner Regierung. Laut diesen Umfragen sind die Ungarn recht europafreundlich - im Gegensatz zum Regierungschef, der ständig an der EU herumkritisiert. Selbst Fidesz-Anhänger fanden die Kampagne Orbáns gegen den amerikanischen Börsenmilliardär George Soros ziemlich übertrieben. Und die Ungarn finden Orbáns Kuschelkurs mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin eher unappetitlich.

Zudem dämmert so manchem braven ungarischen Steuerzahler, dass sich Orbáns Parteifreunde und etliche Fidesz-nahe Wirtschafts oligarchen am Staat bereichern. Korruption und Vetternwirtschaft kosten den Regierungschef viele Sympathien.

Da bleibt dem Mann an der Spitze der Regierung nur noch eines: Er forciert das einzige Thema, bei dem die Ungarn noch hinter ihm stehen, bei seinem Kampf gegen die Flüchtlinge. Wir erinnern uns, wie vor zwei Jahren Österreich und Deutschland beschlossen, ihre Grenzen zu öffnen, damit Tausende Flüchtlinge nicht in Ungarn stecken blieben. Wir erinnern uns, dass Orbán sich weigerte, Solidarität mit den anderen EU-Staaten zu demonstrieren und 1294 Flüchtlinge aufzunehmen. 1294 Menschen aus dem Nahen Osten oder Nordafrika könnten in einer Bevölkerung von knapp zehn Millionen Ungarn mehr oder weniger verschwinden. Man würde sie gar nicht mehr wahrnehmen als eine eigenständige Gruppe.

Ungarn ist ein ethnisch ziemlich homogenes Land: 92 Prozent der Bevölkerung sind Magyaren, die größte Minderheit sind die Roma mit zwei Prozent, Kroaten, Ungarndeutsche und sonstige Minderheiten sind gerade noch mit freiem Auge wahrnehmbar.

Doch Viktor Orbán unterstellte der EU, mit diesen 1294 Menschen wolle sie die ethnische Zusammensetzung Ungarns verändern. Unter zehn Millionen sind 1294 Menschen nicht einmal so viel wie ein Tropfen im Ozean.

Orbán hat also der EU dieses kleine bisschen Solidarität verweigert, weil sich halt mit nationalistischen Tönen gut Stimmung machen lässt für einen Möchtegern-Herrscher. Jetzt aber verlangt Orbán von der EU 400 Millionen Euro als Zuschuss zu den Kosten, die sein Grenzzaun verursacht hat. Ein Grenzzaun, den er ohne vorherige Beratung mit den anderen EU-Staaten errichten ließ.

Viktor Orbán ist ein Demagoge. Nicht besonders raffiniert, nicht besonders schlau, aber ein unsolidarischer Demagoge.

Aufgerufen am 17.12.2018 um 08:34 auf https://www.sn.at/kolumne/zorn-und-zweifel/europaeische-solidaritaet-auf-ungarisch-eine-einbahnstrasse-17028610

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