Warum verteidigt eigentlich niemand das Handelsabkommen?

Europas Politiker wollten ein Handelsabkommen mit den USA. Doch als heftiger Gegenwind aufkam, da verließ sie rasch der Mut.

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Zorn und Zweifel | internationale Politik und Gesellschaft Viktor Hermann

Die Regierungen der EU-Mitglieder haben die EU-Kommission beauftragt, mit den USA über ein umfassendes Freihandelsabkommen namens TTIP zu verhandeln. Also muss man annehmen, dass alle diese Regierungen ein solches Freihandelsabkommen haben wollten. Sie dürften darin viele Vorteile gesehen haben, sie dürften sicher gewesen sein, dass mehr Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen, der EU und den USA, zum Vorteil beider Seiten wäre, dass diese Vorteile sich auf möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Atlantiks verteilt hätten. Sonst hätten sie das Abkommen ja gar nicht angestrebt. Es kann ja nicht gewesen sein, dass Politiker unserer europäischen Staaten vom unstillbaren Verlangen nach Chlorhühnchen und niedrigeren Standards getrieben wurden.

Die Art, wie diese Gespräche zwischen den beiden Partnern geführt wurden, hat heftige Opposition provoziert. Heimlichtuerei kommt in Zeiten der allumfassenden Transparenz nicht gut an bei den Leuten. Da kommt rasch der Verdacht auf, dass da jemand etwas zu verheimlichen hätte. Tatsächlich wurde der Vorgang transparenter, die Information fließt seit einiger Zeit reichlich - doch die Opposition blieb hartnäckig.

Und nun trat etwas ein, das nur schwer zu verstehen ist. Die europäischen Politiker, die ja einst überzeugt waren von der Notwendigkeit und den Vorteilen von TTIP (das Abkommen mit den USA) und CETA (das Abkommen mit Kanada), gehen reihenweise ein wie die Schwammerl in einem allzu trockenen Sommer. Dass kritische Bürger der plötzlichen Transparenz nicht trauen, ist verständlich. Dass sich rechte und linke Populisten als Trittbrettfahrer auf den Protestzug aufgeschwungen haben, ebenso - immerhin geht es ja gegen die USA und dafür sind diese Leute immer zu haben.

Nicht verständlich ist aber, dass die Regierungspolitiker in Paris und Berlin, in Wien und sonst wo keinerlei Gegenwehr leisteten. Sie erklären TTIP für gescheitert und versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Sie trauen sich nicht, auch nur eines jener Argumente vorzubringen und standhaft zu vertreten, deretwegen sie dereinst die EU-Kommission zu diesen Verhandlungen ermächtigt haben.

Man darf annehmen, dass all diese Politiker damals aus Überzeugung gehandelt haben. Man darf nicht annehmen, dass plötzlich ein Blitz der Erleuchtung durch all diese Köpfe gefahren ist, auf dass sie allesamt zur Einsicht gelangten, Freihandel sei das größte Übel der Welt. Also muss man vermuten, dass sie aus Feigheit vor den Gegnern des Freihandels in die Knie gegangen sind.

Oder, noch schlimmer, dass sie einfach resigniert haben und den Weg des geringsten Widerstands wählen, weil sie endlich ihre Ruhe haben wollen.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 12:27 auf https://www.sn.at/kolumne/zorn-und-zweifel/warum-verteidigt-eigentlich-niemand-das-handelsabkommen-1074301

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