Was ist schlimmer als lügen? - Scheinheilig sein!

Der Auftritt der deutschen Kanzlerin vor dem NSA-Ausschuss belegt, dass Worte und Taten nichts miteinander zu tun haben.

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Zorn und Zweifel Viktor Hermann

Wir erinnern uns noch der Empörung, mit der die gesamte deutsche Politik auf die Meldung reagierte, der amerikanische Geheimdienst NSA habe möglicherweise das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört. Damals fiel der richtungweisende Satz: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Richtig, möchte man sagen. Die Schnüffelei der Amerikaner gehört sich einfach nicht. Die USA und Deutschland sind ja immerhin Verbündete - zumindest galt das 2013 noch uneingeschränkt. Und wenn man wissen will, was ein Verbündeter tut und sagt und plant, dann fragt man ihn einfach und hofft, dass man eine korrekte und ehrliche Antwort erhält.

Leider entwickeln Geheimdienste so etwas wie ein Eigenleben. So mancher Geheimdienstchef kann der Versuchung nicht widerstehen, die sich daraus ergibt, dass viel Macht hat, wer viel über seine mächtigen Mitmenschen weiß. Schon der legendäre FBI-Chef Edgar Hoover soll ja über jeden wichtigen US-Politiker Dossiers gehabt haben. Vielleicht ist es aber den für diese Geheimdienste verantwortlichen Politikern auch ganz recht, wenn sie vorgeben können, dass Geheimdienste ihre Kompetenzen überschritten hätten.

Ganz so klingt es, wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nun vor dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss angibt, sie habe damals nichts von den Aktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND gewusst. Nicht, dass er den französischen Außenminister abhörte, nicht, dass er Minister anderer Nachbarstaaten und Verbündeter belauschte, nicht, dass der BND der NSA bei deren Schnüffel- und Lauschaktionen eifrig zur Hand ging. Der BND spionierte damals anhand von bestimmten Suchbegriffen für die NSA oder im eigenen Interesse Politiker befreundeter Staaten, aber auch deutsche Staatsbürger hemmungslos aus.

Die Kontrolle des BND liegt beim - richtig geraten: beim Kanzleramt, dem die Frau Merkel unbestritten vorsteht. Merkels Aussage, sie habe nichts von den illegalen Aktivitäten des BND gewusst, lässt zweierlei Schlüsse zu (und keiner der beiden ist besonders angenehm für die Frau Bundeskanzler):

Entweder hat sie ihr Kanzleramt nicht im Griff und ist nicht in der Lage, grundlegende Aufgaben dieses Amts zuverlässig zu steuern und zu erfüllen. Das ist nach einer Amtszeit von rund zwölf Jahren eher unwahrscheinlich.

Oder Frau Merkel wusste sehr wohl, was da alles geschah, fand es aber innenpolitisch opportun, ganz scheinheilig entrüstet zu sein und so zu tun, als wäre sie wirklich und wahrhaftig verletzt ob der Frechheit der NSA.

Keine der beiden Varianten ist sehr schmeichelhaft. Im einen Fall wäre die Kanzlerin inkompetent (was ich nicht glauben möchte), im anderen schlicht scheinheilig. Und das wäre wahrlich unerträglich.

Aufgerufen am 25.09.2018 um 07:07 auf https://www.sn.at/kolumne/zorn-und-zweifel/was-ist-schlimmer-als-luegen-scheinheilig-sein-358498

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