Kultur

Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek tritt zurück: "Das Amt war ein Risiko"

Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) hat am Freitagvormittag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die Krise habe es ihr unmöglich gemacht, ihre Pläne umzusetzen. Lunacek ist somit das erste politische Opfer der Coronakrise in Österreich. Eine Nachfolgerin will Vizekanzler Werner Kogler Anfang nächste Woche verkünden.

Staatssekretärin Ulrike Lunacek hat ihren Rücktritt bekannt gegeben. SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Staatssekretärin Ulrike Lunacek hat ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Sie scheint vom Pech verfolgt. Oder erneut zur falschen Zeit auf dem falschen Posten. Die 62-jährige Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek hätte am Freitag die längst erwartete Pressekonferenz für die weiteren Maßnahmen im Kulturbereich halten sollen, stattdessen gab sie am Vormittag ihren Rücktritt bekannt. "Trotz vieler Gespräche musste ich feststellen, dass mir keine Chance mehr gegeben wurde. Ich mache Platz für jemand anderen, die in dieser Krisensituation hoffentlich mehr erreichen kann, als mir gelungen ist", sagte Lunacek am Freitag.

Ihre Kompetenzen seien in außenpolitischen und Gleichstellungsfragen angesiedelt, der Posten der Kulturstaatssekretärin sei somit ein Risiko für sie gewesen, sagt Lunacek. "Aber ich hatte den Mut, dieses Risiko einzugehen." Die Rolle als Kulturstaatssekretärin hätte sie gereizt. "Ich bin Europäerin, eine lesbische Frau, eine Kremserin", sagte sie am Freitag. Ihr Vorhaben, sich für die Kunst einzusetzen und gegen Grenzen und Vorurteile in den Köpfen und Herzen der Menschen zu kämpfen, konnte sie in dieser Position jedoch nicht erfüllen, wie sie sagt. Fair-Pay, Geschlechtergerechtigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb seien wichtige Ziele für diese Legislaturperiode gewesen. "Doch sechs Wochen nach der Angelobung kam Corona, die Grenzen wurden geschlossen. Es gab keine Chance mehr, das ambitionierte Programm umzusetzen."

Drei Wünsche äußerte die scheidende Staatssekretärin noch für die künftige Kulturpolitik: Die prekären Verhältnisse in der Kulturbranche müssten dringend beseitigt werden, als Tropfen auf den heißen Stein habe sie noch die Anweisung gegeben, alle bisher erfolgten 500-Euro-Zahlungen im Rahmen des Covid-19-Fonds der Künstlersozialversicherung zu verdoppeln; Kunst und Kultur bräuchten für den "Post-Corona-Wiederaufbau" viel mehr Geld als bisher vorgesehen; "Freiheit der Kunst" bedeute aber auch Verantwortung, gerade in Zeiten wie diesen.

Kogler dankte Lunacek für ihre Arbeit

Vizekanzler Werner Kogler sagte bei der Pressekonferenz etwa zwei Stunden später zum Rücktritt von Lunacek: "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, ihr gebührt Dank für sehr, sehr Vieles." Auch ihr sei der Kunst- und Kreativbereich sehr wichtig gewesen, die Zeiten seien aber nicht leicht gewesen. Er bedankte sich für ihr Engagement in der Europapolitik. "Auf dem Feld hat sie sehr viel vorangebracht." Als Beispiel nannte er ihr Engagement für den Kosovo. Anfang nächste Woche wolle er eine Nachfolgerin als Staatssekretärin ernennen.

Bereits im Vorfeld wurde über den Rücktritt Lunaceks spekuliert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ am Donnerstag in der "ZiB2" diesen Schritt durchblitzen. Auf die Gerüchte angesprochen, sagte er: "Entscheidungen wie diese sind höchstpersönliche Entscheidungen". Er habe zu Lunacek "ein gutes persönliches Verhältnis",sagte Kurz. "Die Staatssekretärin hatte keine einfache Zeit in den letzten Wochen."Auf die Frage, ob im Fall ihres Rücktritts die Kultur-Zuständigkeit wieder zur ÖVP wechseln könnte, versicherte er: "Die Ressortverteilungen sind klar."

Kulturschaffende taten diese Woche ihren Unmut kund, weil es keine Vorgaben bezüglich Lockerungen in Theatern oder für Filmschaffende gebe. Lunacek konnte sich einen Seitenhieb auf ihre Kritiker nicht verkneifen. Sie sprach davon, dass sie als Zuschauerin möglicherweise künftig auch Kabarettprogramme von Stermann und Grissemann sowie von Lukas Resetarits besuchen werde. Sie werde dann schauen, ob sie "an deren Programmen genauso viel Kritik finde wie sie an meinem". Aber auch von Seiten der Opposition wurden Rücktrittsforderungen immer lauter. Im Gespräch mit den SN sagte Lunacek noch am Mittwoch: "Ja, ich nehme die Kritik ernst. Ich stehe nicht an, Fehler zuzugeben. Uns sind die Künstler wichtig. Wir arbeiten Tag und Nacht dran, dass das besser wird."

Ulrike Lunaceks politische Karriere in Bildern:

Mit dem Zurücktreten hat die einstige EU-Politikerin bereits Erfahrung. Nachdem die Grünen mit ihr als Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2017 aus dem Parlament geflogen sind, legte sie alle ihre politischen Ämter zurück. Seit mehr als 20 Jahren ist Lunacek bereits in der Politik tätig. Zuvor seit dem Jahr 1999 als Nationalratsabgeordnete der Grünen vertreten, zog sie bei der Europawahl 2009 in das EU-Parlament ein. Nach dem Rücktritt der Parteichefin Eva Glawischnig übernahm Lunacek die Parteiführung der Grünen in Österreich und trat bei der Nationalratswahl 2017 als Spitzenkandidatin an. Auf das niederschmetternde Ergebnis folgte ihr Rücktritt. Umso überraschender war es, dass der jetzige Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler sie im Jänner 2020 zur Staatssekretärin für Kultur ernannte. Die Niederösterreicherin, die ein Dolmetscherstudium in Englisch und Spanisch abschloss, konnte sich als EU-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments vor allem in außenpolitischen Themen behaupten. Nun war sie erneut gezwungen, das Handtuch zu werfen - diesmal als Kulturstaatssekretärin. Lunacek ist damit die erste Politikerin in Österreich, die infolge der Coronakrise ihren Posten räumen muss.

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