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Sind Europas Digitalgesetze zahnlos? "Wir haben zum Glück keinen Putin"

Nicht erst seit Villach wird die Kritik an den EU-Gesetzen zu digitalen Diensten lauter. Wo die Probleme liegen.

Mit den sogenannten Gesetzen über digitale Dienste ...
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Mit den sogenannten Gesetzen über digitale Dienste ...
... beschäftigt sich Matthias C. Kettemann, Leiter des Instituts für Theorie und Zukunft des Rechts an der Uni Innsbruck, seit Anbeginn.
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... beschäftigt sich Matthias C. Kettemann, Leiter des Instituts für Theorie und Zukunft des Rechts an der Uni Innsbruck, seit Anbeginn.

Als das Gesetzespaket 2023 in Kraft trat, war die Meinung einhellig: Der Digital Services Act (DSA) werde die Welt der Onlineplattformen umkrempeln. Denn diese sogenannten Gesetze über digitale Dienste verpflichten die Portale, aktiv und breit gegen illegale sowie hetzerische Inhalte ...