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SPÖ-Stiftungsrat zu Budget-Streit: "Das schadet dem Ansehen des ORF"

Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat, schildert im SN-Gespräch, wie es im ORF-Budget-Streit weitergehen könnte. Und er gibt Generaldirektor Wrabetz einen Rat mit auf den Weg.

Heinz Lederer SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Heinz Lederer

Selbst für einige Stiftungsräte kam die Entwicklung überraschend: Im ORF-Finanzausschuss am Montag forderte Thomas Zach, Leiter des ÖVP-Freundeskreises, dass das ORF-Budget 2019 neu strukturiert werden muss. Konkret soll Zach von Generaldirektor Alexander Wrabetz gefordert haben, dass an verschiedenen Stellen rund zehn Millionen Euro eingespart werden - die dann wiederum in das Programm fließen sollen. Die darauf aufbauende Debatte soll heftig gewesen sein. Und die Folgen könnten noch schwerer wiegen: Sollte der Streit bis zur morgigen Plenumssitzung des Stiftungsrats nicht aus der Welt geschafft werden, könnte der ORF ohne fixiertes Budget in das neue Jahr gehen.

Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat, sieht die Lage kritisch. Bereits die losgetretene Debatte "schadet dem Ansehen des ORF", sagt Lederer im SN-Gespräch. Für den früheren SPÖ-Kommunikationschef war der von Generaldirektor Wrabetz und ORF-Finanzdirektor Andreas Nadler vorgestellte Budget-Entwurf zufriedenstellend: "Von den Bauplänen über die Digitalisierung bis hin zum Programm war das für mich sehr positiv und konsensual". Vor allem bei der Digitalisierung sieht er den ORF "auf Kurs". Bereits 2019 könnte vom geplanten "ORF-Player" - einer neuen Online- und Streamingplattform nach Vorbild der BBC - "einiges da sein". "Wir müssen diejenigen zurückholen, die wir jetzt an andere Streamingplattformen verloren haben", sagt Lederer. Und er ergänzt: Der ORF-Player müsse auch für die heimischen Zeitungsverlage "inhaltliche Shares" bringen, die Inhalte sollten also mit anderen Medienhäuser geteilt werden.

"Ein sehr unüblicher Vorgang"

Umso mehr wundert sich der frühere SPÖ-Kommunikationschef, dass es im Stiftungsrat zu dieser Debatte kam. Alexander Wrabetz die Rute derart ins Fenster zu stellen, sei "ein sehr unüblicher, beinahe historischer Vorgang". Und das auch noch in einem "schwierigen Jahr" für den ORF. Lederer will seine Anmerkungen nicht als Kritik an einzelnen Personen verstanden wissen. Es sei jedoch nicht sein Still "innerhalb von zwei Tagen zu fordern, dass noch von irgendwo her Geld fließt".

Und wie könnte das Problem nun noch gelöst werden? Wie man aus ORF-Kreisen hört, basteln Wrabetz und Nadler nun an einem neuen Entwurf, der zumindest einen Teil von Zachs Forderungen für ein höheres Programmbudget berücksichtigt. Sollte ein solcher Entwurf tatsächlich kommen, will Lederer sich genau anschauen, "woher das Geld kommt und für was es verwendet werden soll". Und er gibt Alexander Wrabetz noch einen Rat mit: "Der Generaldirektor sollte sich überlegen, was das für eine Beispielwirkungen haben könnte." Sollte die aktuelle Forderung tatsächlich umgesetzt werden, könnten vor anderen Sitzungen "ja alle kommen und sagen, dass sie gerne auch noch was hätten". Und Lederer schließt: "Wir haben in jedem Fall eine Eskalationsstufe erreicht, aus der wir nur schwer rauskommen."

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