EU-Wahl 2019

EU-Mandat: Strache trotz 36.600 Vorzugsstimmen wankelmütig

Wankelmütig zeigt sich Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Frage, ob er das - ihm über Vorzugsstimmen zugefallene - EU-Mandat der FPÖ annimmt oder nicht. Montagnachmittag postete er auf Facebook zunächst, dass er sich "demokratiepolitisch verpflichtet" fühle, EU-Abgeordneter zu werden. Kurze Zeit später war das Posting allerdings schon wieder gelöscht.

Der Ex-FPÖ-Chef mit EU-Spitzenkandidat Vilimsky SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER
Der Ex-FPÖ-Chef mit EU-Spitzenkandidat Vilimsky

"Vorarlberg Online" (VOL - vol.at) hatte jedoch einen Screenshot von der - vorübergehenden - Nachricht Straches angefertigt. Chefredakteur Marc Springer veröffentlichte diesen via Twitter.

Dank der Vorzugsstimmen hat Strache Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler kandidierte am letzten Listenplatz der FPÖ und mit Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 36.600 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt.

Das sind schon deutlich mehr als für eine Vorreihung - im Fall der FPÖ - nötigen 33.000. Dabei lagen der APA gegen Abend die Ergebnisse von Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland sowie der per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen noch gar nicht vor. Noch mehr persönliche Nennungen als Strache bekam Spitzenkandidat Harald Vilimsky - der auch in Kärnten mit 3.636 knapp vorne lag. Aber das bringt Strache nicht um den Anspruch auf ein EU-Mandat - denn die FPÖ bekam insgesamt drei.

Strache ist am 42. Listenplatz der FPÖ angetreten - eine nicht unübliche Solidaritätskandidatur, die er wegen des knappen Fristenlaufs nach seinem Rücktritt nicht mehr rückgängig machen konnte. Endgültig vorliegen wird das offizielle Vorzugsstimmenergebnis für die EU-Wahl erst Dienstag oder Mittwoch.

Der oö. FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner will die Entscheidung Strache selbst überlassen. Er bleibe zwar bei seinem Standpunkt, dass Strache keine FPÖ-Funktion mehr bekommen sollte, aber bei einem direktdemokratisch erworbenen Mandat müsse das derjenige entscheiden, der es erhalten habe.

Die künftige EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, forderte Strache um Verzicht seines dank Vorzugsstimmen erkämpften Mandats im Europaparlament auf. "Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, hat in der Politik nichts verloren", sagte Gamon der APA am Montag.

Strache habe im Ibiza-Video "unmissverständlich bewiesen, dass er für jedes politisches Amt völlig ungeeignet ist". Er sei bereits von all seinen Funktionen zurückgetreten. "Im Sinne des Anstands muss er auch auf das Mandat im Europäischen Parlament verzichten. Alles andere wäre auch eine Blamage für das Ansehen Österreichs bei unseren europäischen Freundinnen und Freunden", richtete Gamon dem früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef aus.

Der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer verwies auf Gespräche mit Strache darüber, ob dieser das Mandat annehmen werde, oder nicht. Strache habe sich aus der Politik zurückgezogen, erinnerte Hofer. Ob er das Mandat annimmt, "muss er aber selbst entscheiden", sagte Hofer dem ORF.

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz schloss eine Rückkehr Straches als EU-Mandatar nicht komplett aus. Dies sei "seine persönliche Entscheidung", so Rosenkranz im "ZIB2"-Interview, wiewohl er meinte: "Er weiß, was er zu tun hat."

Schließlich wolle Strache die Partei nicht schädigen, argumentierte Rosenkranz. Auf die Frage, ob Strache dann Teil der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament sein könnte, antwortete der FPÖ-Klubchef: "Auch dass kann ich ihnen nicht beantworten." Ausschließen wollte es Rosenkranz jedenfalls nicht. Ein Parteiausschluss sei Sache des Parteigerichtes. Zu bedenken sei, dass das Verhalten des ehemaligen Obmanns nicht in der Öffentlichkeit passiert sei, sondern dem eine "kriminelle Aktion" vorangegangen sei.

Quelle: APA

Aufgerufen am 28.01.2021 um 12:39 auf https://www.sn.at/politik/eu-wahl-2019/eu-mandat-strache-trotz-36-600-vorzugsstimmen-wankelmuetig-70894948

EU-Wahl: ÖVP erringt Rekord-Vorsprung, SPÖ und FPÖ verlieren leicht

EU-Wahl: ÖVP erringt Rekord-Vorsprung, SPÖ und FPÖ verlieren leicht

Jetzt lesen

Kommentare

Schlagzeilen