Innenpolitik

1. Mai: Harte Bandagen der SPÖ gegen die Regierung

Neuer Konflikt zwischen der Koalition und der SPÖ: Werden der Arbeiterkammer die Mittel gekürzt?

Erstmals seit Tagen sonniges Frühlingswetter, 120.000 Menschen (zumindest nach sozialdemokratischer Zählung) auf dem Wiener Rathausplatz - die SPÖ konnte den traditionellen Aufmarsch zum 1. Mai zu einem kräftigen Kontrapunkt gegen die Regierungspolitik nutzen.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner äußerte nicht nur heftige Kritik an der Regierung, sie forderte Vizekanzler Heinz-Christian Strache gleich direkt zum Rücktritt auf. "Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall", rief sie und: "An diese Grenzüberschreitungen dürfen wir uns niemals gewöhnen, niemals." Wenn die Demokratie von Rechtsextremen unterwandert werde, dürfe man nicht tatenlos zusehen. Auch die Pressefreiheit, so beklagte sie, wanke. Rendi-Wagner verwies dabei auf eine Aussage der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die ein ORF-Studio mit dem Volksgerichtshof verglichen habe. Die SPÖ-Vorsitzende forderte auch deren Rückzug.

Auch für die sozialpolitischen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigte Rendi-Wagner wenig Verständnis: "So schnell, wie sie die moralischen Standards gesenkt haben, haben sie auch die Unterstützung für Kinder gesenkt", beklagte sie. Die FPÖ reiche "den Türkisen" den Hammer, wenn es darum gehe, die Politik des sozialen Ausgleichs zu zertrümmern. Die ÖVP sehe dafür eben bei jenen "Einzelfällen" weg. Diese Fälle, so zeigte sie sich überzeugt, hätten System. Man werde, so versprach sie, Türkis und Blau den "Hammer aus der Hand reißen", mit dem sie das Sozialsystem zerstören wollten.

Indessen tut sich eine neue Front auf zwischen der Regierung und der Sozialdemokratie. Am Montag machte in Wien das Gerücht die Runde, dass die Regierung im Zuge der Steuerreform auch gleich - unter dem Schlagwort "Entlastung der Arbeitnehmer" - die AK-Umlage senken könnte. Diese ist von jedem Arbeitnehmer zu entrichten und beträgt durchschnittlich sieben, maximal 15 Euro pro Monat. In der Steuerreform, die die Regierung am Dienstag präsentierte, findet sich diese Maßnahme zwar nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte aber Dienstagabend in der "ZiB 2", dass die Kürzung der Arbeiterkammerumlage weiter auf der Agenda der Regierung stehe. Und zwar dann, wenn die AK kein schlüssiges Reformkonzept für ihre eigene Arbeit vorlege.

AK-Präsidentin Renate Anderl wies dies in ihrer Ansprache auf dem Wiener Rathausplatz strikt zurück: "Die Arbeiterkammer gehört ihren Mitgliedern und sonst niemanden", rief sie. Auch die Salzburger ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler zeigte sich erbost: "Damit zeigt die Regierung erneut, dass sie nichts unversucht lässt, die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in diesem Land zu schwächen", stellte sie in einer Aussendung fest.

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