Innenpolitik

Regierung feierte am 1. Mai Steuerreform und attackierte SPÖ

Die Regierung hat sich am 1. Mai zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat getroffen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf die SPÖ, die wenige hundert Meter weiter am Wiener Rathausplatz ihre traditionelle Feier am "Tag der Arbeit" startete.

Die Regierung klopft sich selbst auf die Schulter SN/APA/HANS PUNZ
Die Regierung klopft sich selbst auf die Schulter

Für Kurz ist es dank Steuerreform und sinkender Arbeitslosigkeit "ein freudiger 1. Mai". In den letzten Jahrzehnten sei unter vorwiegend sozialdemokratischer Führung die Abgabenbelastung im Bund ebenso gestiegen wie in Wien die Gebühren. "Wir senken die Steuer- und Abgabenbelastung", so Kurz - und das ohne neue Schulden und neue Steuern.

Ähnlich Strache, der den Sozialdemokraten vorwarf, einen "politischen Scherbenhaufen" mit "Höchststeuerbelastung" und "Rekordarbeitslosigkeit" hinterlassen zu haben. Seit dem Regierungseintritt der FPÖ sinke die Arbeitslosigkeit dagegen. "So gesehen sind wir heute die Partei der Arbeitnehmer", befand der FP-Chef.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte die Stückelung der Steuerreform auf mehrere "vernünftige Etappen", "damit wir sicherstellen können, gleichzeitig Überschüsse zu erwirtschaften". In Sachen Ökologisierung verwies der Finanzminister neuerlich auf die geplante "aufkommensneutrale" Neufassung von Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer.

"Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß werden deutlich und spürbar stärker belastet werden. Dafür werden jene Fahrzeuge, die günstig im CO2-Ausstoß sind, bevorzugt werden." Unterm Strich gleiche sich das aus, aber man erwarte die Einsparung "sehr vieler Tonnen an CO2". Außerdem gebe es bereits Ideen für weitere Maßnahmen.

Die Kritik der SPÖ an der Verteilungswirkung der Steuerreform wies Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zurück. Drei Viertel der Entlastung würden in die Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge fließen: "Her ist die SPÖ einfach unsachlich, wenn sie sagt, das ist eine Steuerreform für die Großkonzerne."

Auch der Konflikt zwischen FPÖ und ORF war Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Kanzler Kurz sprach sich dabei gegen "Drohungen gegen Journalisten" aus, forderte aber gleichzeitig von den Journalisten mehr "Pluralismus" ein. In den sozialen Medien würden nämlich Journalisten mit abweichenden Meinungen vom Mainstream "niedergemetzelt", so der Kanzler.

"Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, darüber brauchen wir nicht lange diskutieren." Das hätten alle Politiker zu akzeptieren, sagte Kurz. Gleichzeitig müssten aber auch die Medien möglichst objektiv berichten, vor allem die öffentlichrechtlichen. Er persönlich stelle sich gerne kritischen Interviews. Sein Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf am Dienstag "hat Spaß gemacht". Er gehe ganz gerne in die "ZiB 2" zu Wolf, "weil ich konfrontative Situationen mag".

"Drohungen gegenüber Journalisten haben absolut keinen Platz, das ist selbstverständlich", so Kurz in Anspielung auf FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der nach einem konfliktreichen Interview gemeint hatte, als ORF-Generaldirektor würde er Wolf "vor die Tür setzen", und ORF-Stiftungsrat Norbert Steger, der Wolf ein Auszeit nahe gelegt hatte.

Kurz sei mit dem Konflikt zwischen FPÖ und ORF "unglücklich". "Das ist nicht gut für das Land. Es nutzt Armin Wolf und vielleicht der FPÖ im Wahlkampf", aber es sei insgesamt für das Land nicht gut.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versuchte, die Wogen etwas zu glätten und fand es "schade, dass sich die Konfliktsituation so aufgeschaukelt hat", kritisierte aber das Vilimsky-Interview. "Wir halten Kritik aus und auch Journalisten müssen Kritik aushalten." Das Interview sei auch von manchen Journalisten nicht als Sternstunde gesehen worden. Er könne die Empörung von Vilimsky wegen des Nazi-Vergleiches verstehen. "Aber Drohungen haben hier nichts verloren. Wir müssen die Größe haben und deeskalieren", so Strache, der ebenfalls meinte, gerne bei Wolf zu sitzen.

Unterdessen startete die SPÖ am Wiener Rathausplatz ihre traditionelle Feier am "Tag der Arbeit". Das Motto des heurigen roten Mai-Aufmarschs lautet: "Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa." In der Wiener SPÖ rechnet man mit einem erneuten Besucherrekord. Im Vorjahr sind laut SPÖ-Angaben rund 120.000 Teilnehmer dem Ruf der Partei gefolgt. Neben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird auch der Wiener Landesvorsitzende Michael Ludwig auftreten - zum ersten Mal in seiner Funktion als Bürgermeister. Ebenfalls am Podium erwartet wird EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder.

Aufgerufen am 07.12.2021 um 10:53 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-feierte-am-1-mai-steuerreform-und-attackierte-spoe-69571423

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