Innenpolitik

"Aufreizende Vertrotteltheit" - Medienstimmen zur Regierungskrise

Auch am Samstag kommentieren österreichische und internationale Zeitungen und Webseiten die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP. Im Folgenden bringen wir Passagen aus diesen Kommentaren.

Titelseiten der Samstag-Zeitungen. SN/christian sprenger
Titelseiten der Samstag-Zeitungen.

Salzburger Nachrichten:

Aus unserem Samstag-Leitartikel: "Das Land steht am politischen Abgrund. Noch einen Schritt weiter und wir stürzen am kommenden Dienstag, dem Tag der Sondersitzung im Nationalrat, in ein Chaos, das sich kein vernünftiger Mensch wünschen kann: teure Neuwahlen, bis zu ein Jahr lang keine Beschlüsse, kein richtiges Budget, keine ernst zu nehmende Covid-Schutz-Politik, keine Steuerreform, kein ausreichender Klimaschutz, keine Verteilung der Corona-Hilfsgelder aus Brüssel, keine Aktivitäten, um den Pflegenotstand zu überwinden. Stattdessen Hass und Schmutzwäsche auf allen Wahlkampfbühnen, fortschreitende Polarisierung der Bevölkerung, internationale Lächerlichkeit. Österreich hat das nicht verdient."

Kurier (Wien):

Endet die Koalition jetzt, wird die ÖVP dem Budget und damit auch grünen Herzensprojekten wie dem Klimaticket nicht mehr zustimmen, was die Grünen schmerzen wird. Ihre Hoffnung liegt jetzt wahrscheinlich auf einer linken Mehrheit (inklusive Neos) nach der Wahl. Sicher ist es nicht. Die FPÖ wird zulegen und die seltsame MFG mitmischen. Die ÖVP würde in einen Märtyrer-Wahlkampf mit Kurz gehen, könnte damit sogar wieder Erste werden, hat danach aber keinen potenziellen Koalitionspartner. Die SPÖ würde mit einem "frischen" Spitzenkandidaten in die Wahl ziehen, das könnte zum Beispiel der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke sein. Ein Beamtenkabinett ist theoretisch möglich, führt aber auch in Neuwahlen.
Wir stehen wieder einmal vor rumpeligen Zeiten.

Der Standard (Wien):

"Mit den Hausdurchsuchungen wurden zunächst nur Kurz und sein innerer Zirkel untragbar. Mit dem Treueschwur der Partei ist nun die ganze ÖVP toxisch geworden. Denn niemand kann es sich erlauben, mit einem Partner zu regieren, gegen dessen Führung wegen Korruption ermittelt wird. Die Regierung Kurz II droht zu enden wie Kurz I - mit einem Misstrauensvotum im Parlament. Kurz wäre erneut gescheitert."

Neue Zürcher Zeitung:

"Wären Österreichs Politik und Presse ein Paar, so müssten sie dringend zum Therapeuten. Denn sie verbindet eine ungesunde Beziehung, geprägt von gegenseitiger Abhängigkeit und Abneigung. Bereits der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache stolperte über seine medialen Machtphantasien für den Boulevard, Journalisten bezeichnete er als 'die grössten Huren auf dem Planeten'. Nun hängt die Karriere des Bundeskanzlers Sebastian Kurz wegen der dubiosen Abkommen seines Umfelds mit dem Revolverblatt 'Österreich' an einem seidenen Faden."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Wenn die Vorwürfe stimmen, hat sich der Studienabbrecher den Aufstieg vom Jungpolitiker an die Spitze seiner konservativen Volkspartei und ins Kanzleramt mit manipulierten Umfragen, gekaufter Berichterstattung und Postenschacherei geebnet. Und im Kanzleramt angekommen, sollte das System Kurz den Machterhalt auf alle Zeiten sicherstellen. Er gab sich gerne als Modernisierer, hat aber offenbar Filz und Korruption auf höchster Ebene perfektioniert. Er kämpfte gegen das "Establishment" und etablierte seine Spezies an den Schaltstellen. Es wird für Sebastian Kurz schwierig sein, diesmal den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Zu deutlich sind die sichergestellten Chats, die zudem ein abstoßendes Sittenbild ergeben. Der Masterplan zur Machtübernahme, missbräuchlich finanziert aus Steuergeldern, scheint bestens dokumentiert. (...) Es ging Kurz immer nur um Selbstdarstellung und Machterhalt. Was bleibt, ist der Eindruck, dass Medien, Politiker und Wählerstimmen käuflich sind. Das rührt an den Kern der Demokratie. Deshalb sind die Ereignisse ein Alarmsignal über das Land hinaus."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Wie der Großputz aber aussehen soll - eine Minderheitsregierung, eine Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos mit Duldung der FPÖ, eine Expertenregierung oder aber ein ÖVP-Ersatzmann für Kurz -, ist so unklar wie riskant und wohl nur eine Lösung auf Zeit. Andererseits: Wie wollte Kurz ein ganzes Konvolut entkräften, ethisch und politisch zumindest, über das sich derzeit die Republik beugt?"

taz (Berlin):

"Gigantomanisches Selbstbild, Selbstverliebtheit des Anführers, Führerkult der Günstlinge und die kriminelle Energie der gesamten Bande haben ein Ausmaß angenommen, das nicht einmal die härtesten Kritiker von Kurz angenommen hätten. Die Chatprotokolle, die bis gestern Nachmittag durchsickerten, lassen einen mit offenem Mund zurück. Der nun hoch wahrscheinliche völlige Zusammenbruch des Systems Kurz ist einer skurrilen Form der ,Digitalisierungsoffensive' geschuldet: Die Beteiligten haben sich in aufreizender Vertrotteltheit und euphorischer Aufgeblasenheit so detailliert via Whatsapp und SMS abgesprochen, dass sie sich selbst ans Messer geliefert haben. Die Gigantomanie mag dazu sicher noch beigetragen haben, denn die geht gerne mit der Illusion der Unverwundbarkeit und damit auch mit mangelnder Vorsicht einher."

Abendzeitung (München):

"In Österreich scheint der Riss zwischen den beiden Regierungsparteien unüberbrückbar. Die Grünen stellten am Freitag klar, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz nur ohne ihn möglich sei. (...) Kurz wurde schon einmal per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei deutlich gewannen. Für einen Rücktritt des Kanzlers noch vor einem weiteren Misstrauensvotum gab es zuletzt keine Anzeichen."

Thüringer Allgemeine" (Erfurt)

"Die Vorwürfe haben alle Zutaten für eine Staatskrise. Denn es geht um die Frage, ob der wundersame Aufstieg von Sebastian Kurz nicht mit rechten Dingen zuging. Ob seine steile Karriere an die Spitze der ÖVP und in die Führung des Landes auf einem korrupten System beruht, das seine persönlichen Berater, die ÖVP und am Ende auch die mächtigsten Medienmacher des Landes umfasst."

br.de (München):

"Mit Steuergeld finanzierte Anzeigen der Regierung, egal ob vom Bund, den Ländern oder den Kommunen, sind eine wesentliche Einnahmequelle der österreichischen Printmedien. In Deutschland wäre dies 'unzulässige Wahlwerbung' - da hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. In Österreich macht das jede Partei, die an den Schalthebeln der Macht sitzt und damit Zugriff auf die Etats hat."

watson.de (Berlin)

"Kurz steht wegen der Affäre so stark unter Druck wie nie, seit er 2017 zum ersten Mal Bundeskanzler wurde. Das Ganze ist aber nur der jüngste und krasseste Beleg dafür, dass die Union Sebastian Kurz nicht zum Vorbild nehmen sollte. Wer CDU und CSU nach dem Modell Kurz ausrichten will, führt die Parteien nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis weiter nach unten."

Aufgerufen am 18.10.2021 um 11:30 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/aufreizende-vertrotteltheit-medienstimmen-zur-regierungskrise-110638000

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