Innenpolitik

Ausscheren aus der Parteilinie

Geht beim Thema Impfen ein Spalt durch die Grünen? Wie stehen ihre Wählerinnen und Wähler dazu? Die grüne Parteispitze distanziert sich jedenfalls entschieden von Impfkritikern.

 SN/sn

Die frühere grüne Parteichefin Madeleine Petrovic, die auf Demos als Impfgegnerin auftritt und Verschwörungstheorien befeuert ("Bill Gates hat die Regierung gekauft"). Ein grüner Stadtrat, für den die Impfpflicht "faschistisch" ist. Eine Promi-Initiative gegen die Impfpflicht, bei der neben Petrovic auch der (dreifach geimpfte) Salzburger Alt-Grünenchef Christian Burtscher und eher im grünen Eck verortete Wissenschafter wie Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb oder Verkehrsexperte Hermann Knoflacher dabei sind. Was ist da los bei den Grünen und ihren Sympathisanten? Sind sie in der Coronafrage und vor allem was die Impfpflicht angeht, gespalten?

Nein, ist die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer überzeugt und verweist auf die Einigkeit im Nationalratsklub, wenn es um den Beschluss der Impfpflicht geht, oder die Stimmung in den Ländern. Und: Petrovic habe in der Partei schon lange keine Funktion mehr, ihre Parteimitgliedschaft sei ruhend gestellt. Der Dornbirner Stadtrat Martin Hämmerle hat seine Funktion unterdessen schon zurückgelegt.

Auch der Wissenschafter Jakob-Moritz Eberl sieht kein grobes Abweichen der Grün-Wählerinnen und -Wähler von der offiziellen Parteilinie. Im Gegenteil. Er und seine Kolleginnen und Kollegen vom Austrian Corona Panel haben sich die Einstellung zu den Anti-Corona-Maßnahmen, zum Impfen, zur Impfpflicht oder zu Verschwörungstheorien auch nach Wahlverhalten angeschaut. Und da zeige sich egal bei welcher Frage: Petrovic nehme unter den Grünen eine Minderheitenposition ein, sagt Eberl im SN-Gespräch. "Wir sehen, dass grüne Wählerinnen und Wähler rationalen Positionen immer stark, mitunter sogar am stärksten zustimmen." Egal ob es um das Vertrauen in die Wissenschaft, die Impfbereitschaft oder das Mittragen notwendiger Maßnahmen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, geht. Zur Frage, ob sie die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen unterstützten, gaben 92 Prozent der deklarierten Grünwähler im vergangenen November "gar nicht" (85 Prozent) oder "eher nicht" (7) an - bei der ÖVP waren es 91 Prozent (davon 83 Prozent "gar nicht" und 8 "eher nicht"). Die Einstellung zur Impfpflicht betreffend steht gerade die nächste Studie vor der Veröffentlichung.

"Natürlich gibt es in jeder Partei Impfverweigerer", sagt Eberl. "Aber wie gesagt: Das ist bei den Grünen derzeit nicht stärker ausgeprägt als bei anderen Parteien - abgesehen von FPÖ und MFG natürlich."

Die grünen Impf(pflicht)skeptiker machen jedenfalls mobil: Die Initiative "Grüne gegen Impfpflicht und 2G" (die unter anderem von Petrovic und Hämmerle getragen wird) hat bereits rund 22.000 Unterstützer (Stand: 24. Jänner, 13:30), 134 davon sind demnach grüne Funktionärinnen und Funktionäre. Und jüngst trat eine grüne Wiener Bezirksrätin gar zur impfkritischen MFG über. Ähnlich erging es in der Vorwoche der Wiener ÖVP: Da wechselte ein schwarzer Gemeinderat aus Protest gegen die Coronalinie zur FPÖ.

Dass auch Impfbefürworter nicht immer glücklich mit der Impfpflicht sind, zieht sich ebenfalls durch alle Lager. Im "Kurier" outete sich auch Karl Öllinger, langjähriger grüner Mandatar, als Kritiker. Er ist drei Mal geimpft und klar gegen die Petrovic'sche Esoterik.

Aufgerufen am 18.05.2022 um 04:27 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ausscheren-aus-der-parteilinie-115982476

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