Prominente und "alte" Grüne sprechen sich gegen Impfpflicht aus

An seinem 46. Geburtstag am 13. Jänner 2022 machte der Salzburger Olympiasieger Felix Gottwald das Manifest "Für ganzheitliche Gesundheit, Grundrechte und Gemeinwohl" auf seiner Facebookseite öffentlich. 100 Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen treten darin für eine individuelle Impfentscheidung ein. Sie appellieren an die Abgeordneten zum Nationalrat, bei der Parlamentssitzung am Donnerstag gegen die Impfpflicht zu stimmen.

"Anstelle einer Impfpflicht für alle ist eine individuelle Entscheidung nach Risikofaktoren vorzuziehen und für entsprechende Beratungsgespräche die nötige Zeit aufzuwenden. Das gilt auch für jede Wiederholungsimpfung. Jede Impfung muss auf einer freien und gut reflektierten Entscheidung basieren", steht in dem Manifest von "Zukunft jetzt". Es gehe darum, Alternativen zur Impfpflicht und eine neue Diskussions- und Kommunikationskultur zu entwickeln. Vor allem aber plädieren die Manifest-Unterzeichner für ein "differenziertes Wissenschaftsverständnis". "EINE von allen anerkannte wissenschaftliche Wahrheit ist ähnlich selten wie ,Konsens' in der Politik und jedenfalls zeitlicher Entwicklung unterworfen." Auch die Punze "Wissenschaftsleugner*in" werde deswegen abgelehnt. Abgelehnt werde auch die Einteilung in Getestete, Geimpfte und Genesene - "Gesunde kommen in dieser Einteilung gar nicht mehr vor" - sowie jegliche Form der Diffamierung und Diskriminierung einer dieser Gruppen.

Bekannte Unterstützerinnen und Unterstützer

Mitunterschrieben haben auch Alt-Grüne wie der frühere Salzburger Klubobmann Christian Burtscher und die Ex-Bundessprecherin Madeleine Petrovic, Bestsellerautor und Arzt Rüdiger Dahlke, die Schauspielerinnen Nina Proll und Sabine Petzl sowie ihr Kollege August Zirner, die Kabarettisten Roland Düringer und Gery Seidl, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und ihr Mann, der Physiker Wolfgang Kromp, Olympiasiegerin Trixi Schuba, Olympiasieger Bernhard Gruber, die Unternehmer Heini Staudinger (GEA Waldviertler) und Erwin Thoma (Thoma GmbH), der Publizist Christian Felber oder der Musiker Matthias Schorn, Soloklarinettist der Wiener Philharmoniker. Schorn schreibt in einem offenen Brief: "Es kann, darf und wird keine Bruchlinie zwischen geimpften und ungeimpften Menschen geben! Für diese Haltung und Überzeugung möchte ich einstehen."

Staudinger: "Eine schlimme Entwicklung"

Unternehmer Heini Staudinger sagte in einem Interview mit der Gratis-Zeitung "Heute", ein Teil der Leute fände sein Engagement "super, ein anderer Teil sagt, ich bin verrückt und sie wollen nicht mehr bei mir einkaufen". Staudinger habe es "richtig kränkend und eine Beleidigung gefunden, dass Impfkritiker als Rechtsradikale oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt werden. Ich war bei vielen Demos und habe dort keinen einzigen Rechtsradikalen gesehen". Es sei offenkundig, dass in der Impfgeschichte nicht alle die selbe Meinung haben. "Die, die sich impfen lassen wollen, sollen sich impfen lassen. Dass aber alle gezwungen werden, ist eine schlimme Entwicklung."

Burtscher: "Ich haue nicht auf die Leute hin"

Die Alt-Grünen Christian Burtscher und Madeleine Petrovic kritisieren als Unterstützer der Plattform "Zukunft jetzt" die Linie ihrer Parteifreunde in der Regierung. Der Kommentar von Christian Burtscher: "Ich haue nicht auf die Leute hin, habe in Wien auch vermittelt, dass es g'scheit gewesen wäre, aus dieser Sackgasse herauszugehen." Er selber sei dreifach geimpft, halte aber "diese Stigmatisierung und Brandmarkung von Menschen, die aus verschiedenen Motiven den Eingriff für nicht gerechtfertigt ansehen, für verhängnisvoll". Aus diesem Grund hat er sich seinen Worten nach auch mit "einer ruhigen, solidarischen Diskussion solidarisch erklärt".

Die Grünen distanzieren sich von parteiinterner Kritik. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer stellte am Montagabend klar, dass die Grüne Partei in Bund, Ländern und im Klub "zu 100 Prozent hinter der Impfpflicht steht". Bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstag sollte sie eines Besseren belehrt werden, zumindest die 100 Prozent hielten nicht. Zudem fordern mehr als 130 grüne Funktionäre und Funktionärinnen eine alternative Coronastrategie und eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik.

In letzter Minute soll die Einführung der Impfpflicht nach Vorstellung von "Zukunft jetzt" noch gestoppt werden, 30.925 Leute haben diesem Anliegen bis Donnerstag (Stand: 12.12 Uhr) ihre Unterstützung gegeben. Bisher prallten aber alle Kritik und auch die organisatorischen Bedenken an der Regierungsspitze ab. Am Sonntag präsentierten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das neue Impfpflichtgesetz.

Bereits im November hatte sich Felix Gottwald aus Enttäuschung über die Coronapolitik der Regierung aus de Bundessport GmbH zurückgezogen. Sein offener Brief damals hatte für viel Wirbel gesorgt, er erntete viel Zuspruch, aber auch Kritik. Zurückgezogen hat er sich dennoch nicht, im Gegenteil, er bezieht weiter öffentlich Stellung.