Innenpolitik

Corona-Gipfel: Fast alle Beschränkungen fallen ab 5. März

Ab 19. Februar gilt 3G statt 2G, am 5. März folgt dann der große Tag der Öffnung: Nachdem der Gecko-Krisenstab vorab grünes Lichtgegeben hatte, kündigte die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen an.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verkündete am Mittwoch geplante Öffnungsschritte. SN/AP
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verkündete am Mittwoch geplante Öffnungsschritte.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Ab 19. Februar gilt 3G statt 2G in der Gastronomie, bei körpernahen Dienstleistern, in Sportstätten und bei Veranstaltungen
  • Ab 5. März fallen alle Maßnahmen, außer in Pflegeheimen und Spitälern
  • Ab 5. März darf auch die Nachtgastronomie wieder öffnen, die Sperrstunde fällt
  • FFP2-Maskenpflicht bleibt in Spitälern, öffentlichen Verkehrsmitteln und in lebensnotwendigen Geschäften (Apotheken, Supermärkten, Banken) bestehen
  • Wien bleibt weiterhin etwas strenger

"Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei", warnte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Dennoch sei man nun in der Lage, weitreichende Schritte in Richtung Freiheit zu setzen. Auch der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bestätigte: "Durch Omikron haben wir einen Paradigmenwechsel, nun können wir eine Perspektive für die nächsten Wochen geben." Der Minister sprach in dem Zusammenhang von einem "Frühlingserwachen", warnte aber davor, dass es, sofern es nötig sei, die Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden können. "Gerade im Hinblick auf den Herbst ist es wichtig, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen", sagte Mückstein. Er betonte abermals die Wichtigkeit der Corona-Schutzimpfung.

3G statt 2G ab 19. Februar, Sperrstunde bleibt bei 24 Uhr

Ab 19. Februar tritt bundesweit die 2G-Regel außer Kraft, es wird auf 3G umgestellt, womit auch wieder (getestete) Ungeimpfte ins Lokal, in Sportstätten und zu Veranstaltungen dürfen. Nur Wien hat im Vorfeld bereits klargemacht, dass die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten wird. In der Bundeshauptstadt gelten weiterhin etwas strengere Regeln. Auch am Arbeitsplatz bleibt die 3G-Regel bestehen.

In höchst vulnerablen Settings (Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern) bleibt für Besucher 2G+ Voraussetzung, wobei Antigen- oder PCR-Tests gültig sind. 2,5G gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern. Die Sperrstunde bleibt bei 24 Uhr, die Nachtgastronomie darf vorerst noch nicht öffnen. In Wien gilt für die Nachtgastronomie die 2G-Regel, das gab Bürgermeister Ludwig (SPÖ) in einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt.

Das große Öffnen ab 5. März, aber die Maske bleibt

Der 5. März wird dann der Tag der großen Lockerungen sein: Außer in vulnerablen Bereichen sollen dann sämtliche Corona-Beschränkungen fallen. In Krankenhäusern und Pflegeheimen bleibt für Mitarbeiterinnen und Besucher die 3G-Regel. Auch für die Einreise nach Österreich gilt 3G. Die Sperrstunde fällt und mit diesem Tag darf auch die Nachtgastronomie wieder aufsperren. Der grüne Pass innerhalb Österreichs verschwindet somit, erläutert Gesundheitsminister Mückstein.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

Die FFP2-Maske wird uns hingegen noch länger durch den Alltag begleiten. In den letzten Tagen haben sich weder Experten noch Regierungsvertreter für ein komplettes Aus dieser Maßnahme ausgesprochen, auch aus den Ländern wurde diesbezüglich kein Druck gemacht. So wird auch nach dem 5. März die FFP2-Maskenpflicht in Spitälern, Pflegeheimen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und deren Haltebereichen sowie in Geschäften des täglichen Bedarfs (Supermärkte, Apotheken, Banken, Post) gelten. Empfohlen wird das Masketragen auch darüber hinaus in geschlossenen Innenräumen.

Gratis-Corona-Tests bis Ende März, Wiener Bürgermeister gegen Ende

Mindestens bis Ende März soll das Angebot der Gratis-Coronatests erhalten bleiben, wie die Regierung am Mittwoch bestätigte. Danach könnten diese auslaufen, Details dazu gibt es aber noch nicht. Vor allem die Länder hatten im Vorfeld Druck in diese Richtung gemacht. Zuletzt hat sich aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer für ein diesbezügliches Ende ausgesprochen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte zuletzt Beratungen zur Teststrategie in Aussicht. Lediglich Wien machte klar, dass man in der Bundeshauptstadt grundsätzlich an der Test-Strategie festhalten will. "Wir könnten dieses Modell dann nicht weiterführen. Ich würde das sehr bedauern", sagte Bürgermeister Ludwig nach der Pressekonferenz des Bundes. "Ich werbe nach wie vor, dass das System 'Alles gurgelt' weitergeführt wird." Das Wiener Testregime habe sich nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich sehr bewährt, unterstrich der Bürgermeister.


Lockerungen in den Schulen

In den Schulen wurde das Ende der Maskenpflicht hingegen bereits teils umgesetzt bzw. angekündigt: In Volksschulen gilt seit 14. Februar am Sitzplatz keine FFP2-Pflicht mehr, ab dem 21. Februar gilt das dann auch in den übrigen Schulstufen. Abseits des Platzes müssen die Schüler die Maske weiterhin aufsetzen - für das Lehrpersonal gilt die FFP2-Pflicht weiterhin generell.
Am Aus für die Maskenpflicht in den Schulen gab es am Vortag des Gipfels von Mitgliedern der Gecko-Kommission teils deutliche Kritik. Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik schrieb auf Twitter, dass er sich nicht dafür ausgesprochen habe. Als "gelinde, günstige und effektive Mittel" zur Vermeidung von Infektionen empfehle er, Masken bis Ostern in Innenräumen zu verwenden. Auch der Virologe Andreas Bergthaler und der Simulationsforscher Niki Popper teilten auf Twitter mit, dass sie die Lockerung nicht befürwortet hätten.
Ob es an den Schulen darüber hinaus zu weiteren Änderungen (etwa bei den Tests) kommt, war im Vorfeld der Sitzung unklar. Aus dem Bildungsministerium hieß es auf APA-Anfrage, man bleibe in den Schulen bei der aktuellen Teststrategie: Es wird dreimal pro Woche getestet, zweimal davon mit den aussagekräftigeren PCR-Tests und einmal mit Antigenschnelltests. Die Situation werde aber in Absprache mit Experten regelmäßig neu bewertet.

Aufgerufen am 16.05.2022 um 11:33 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/corona-gipfel-fast-alle-beschraenkungen-fallen-ab-5-maerz-117114814

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