Innenpolitik

Coronakrise: Treffen mit Familie und Freunden sollen ab 1. Mai wieder möglich sein

Die Pressekonferenzen der Regierung zählen mittlerweile zum gewohnten Bild in der Coronakrise. Auch in Woche fünf des Ausnahmezustands traten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wieder gemeinsam vor die Presse.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Österreich auf einem guten Weg. "Wir setzen unseren Plan der Öffnung des Landes fort, schrittweise, behutsam, immer in einem Rhythmus von zwei Wochen, um die Handbremse ziehen zu können, so die Zahlen sich nicht gut entwickeln." Es werde weiter Regeln geben müssen, "aber diese können gelockert und schrittweise reduziert werden." Er deutete an, dass ab 1. Mai wieder Treffen im "engsten Kreis" stattfinden könnten, über die Kernfamilie hinausgehend und auch im Freundeskreis. Details würden nächste Woche präsentiert, die Entwicklung der Zahlen müsse noch abgewartet werden.

Kurz skizzierte die neue Lage: Mit Dienstag haben die kleinen Geschäfte öffnen dürfen, ab 1. Mai sollen alle Geschäfte öffnen können, aber auch Dienstleister wie Frisör- und Kosmetikbetriebe. Ab 15. Mai darf die Gastronomie wieder aufsperren (Sperrstunde um 23 Uhr) und auch Gottesdienste sollen ab diesem Zeitpunkt wieder stattfinden dürfen. Die Grenzen würden dann aufgehen, wenn in zwei Staaten die Corona-Entwicklung ungefähr gleich gut sei.

Ab 4. Mai starten nach Informationen des Kanzlers im Schulbereich die Vorbereitungen für die Matura, und ab 15. Mai soll der Schulbetrieb auch für andere Schulstufen stufenweise hinaufgefahren werden. Sebastian Kurz vergaß nicht darauf hinzuweisen, dass die Schulen und Kindergärten nach wie vor geöffnet seien für all jene Eltern, die eine Betreuung brauchten. Nachsatz: "Jeder, der eine Betreuungsnotwendigkeit verspürt, soll die Betreuungsangebote annehmen. Und es ist auch keine Schande, das zu tun." Die Kindergärten brauchten also nicht wieder aufgesperrt werden, sie seien offen, stellte er noch einmal klar.

Wie die Schulen hinaufgefahren werden, darüber informiert Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am nächsten Freitag. Nächsten Dienstag werden die neuen Regeln für die Ausgangsbeschränkungen präsentiert. Gearbeitet werde zudem laut Regierungsspitze an Szenarien für die Bäder und den Eventbereich sowie Sportveranstaltungen. Es gehe um Abstandsregeln, beispielsweise zwei Meter beim Sportmachen im Freien, hieß es.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigt den Weg der langsamen Öffnung, um keine zweite Ansteckungswelle zu riskieren und um "nicht 1000 kleine Ischgls" in Österreich zu verteilen. "Es wird die gewohnte Normalität nicht geben, solang uns dieses heimtückische Virus begleitet." Insofern werde es weiter mitunter strenge Regeln geben müssen. "Wichtig ist bei der Öffnung nur, dass nicht alles gleichzeitig passiert."

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, Österreich sei auf einem guten Kurs. Allerdings seien die Zahlen ab vergangenen Dienstag noch nicht eingespeist in die Statistik. "Wie sich die Öffnung der Geschäfte niederschlägt, wird man sehen." In den Seniorenheimen werde man noch zurückhaltend sein, sagte er, weil das Risiko zu groß sei. Soziale Kontakte müssten auf gesicherte Art und Weise vonstatten gehen. "Wir werden im Lauf der nächsten Woche Empfehlungen abgeben." Das Hauptaugenmerk werde in den Seniorenheimen auf den Testungen bleiben. Er appellierte weiter an die Bevölkerung durchzuhalten. "Es ist leider noch lang nicht vorbei. Weltweit sind wir bei 2,5 Millionen Erkrankten und nicht weniger als 170.000 Todesfällen. Und nach wie vor ist Europa das Epizentrum der Coronaerkrankung."

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit blieben bis Ende April aufrecht. Wegen Übertretungen der Ausgangsbeschränkungen hat es seinen Angaben nach bisher 28.000 Anzeigen und 2270 Organstrafmandate gegeben. Die Österreicher seien unglaublich diszipliniert, sagte er, und die Polizei der Partner der Bevölkerung.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen

Quelle: SN

Aufgerufen am 29.11.2020 um 05:00 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/coronakrise-treffen-mit-familie-und-freunden-sollen-ab-1-mai-wieder-moeglich-sein-86538901

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