Innenpolitik

Coronamaßnahmen: Was kommt noch?

Das nächtliche Ausgangsverbot wird um weitere zehn Tage verlängert. An welchen Schrauben noch gedreht werden könnte.

In einigen Ländern müssen Masken auch draußen getragen werden, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. SN/masson/stock.adobe.com
In einigen Ländern müssen Masken auch draußen getragen werden, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Seit Dienstag ist es fix: Die seit 3. November geltende nächtliche De-facto-Ausgangssperre, die die Coronapandemie in Österreich eindämmen soll, wird für weitere zehn Tage verlängert. Das wird Mittwochabend im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag ankündigte.

Das Ausgangsverbot zwischen 20 und 6 Uhr (für das es eine Reihe von Ausnahmen gibt) ist die einzige Maßnahme des vorerst bis Ende November geltenden Lockdowns "light", die neuerlich einer Zustimmung bedarf. Das deshalb, weil sie den massivsten Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger darstellt, weshalb gesetzlich vorgesehen ist, dass sie jeweils nur für zehn Tage verhängt werden kann. Und das auch nur dann, wenn das Ausgangsverbot als "unerlässlich" gilt, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern.

Zugleich zeichnet sich ab, dass die bisherigen Maßnahmen - Schließung der Gastronomiebetriebe, Museen, Theater, Kinos, Tiergärten, Fitnesscenter, Indoorspielplätze etc. - nicht ausreichen dürften, um eine echte Wende im Infektionsgeschehen zu erreichen. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen unterdessen nicht mehr so rasant zulegt, steigen die Zahlen weiter deutlich. Von Montag auf Dienstag gab es laut Innenministerium 6120 Neuinfektionen, um 527 mehr als am Vortag. 3549 Covidkranke wurden im Spital behandelt (+320), davon 495 auf Intensivstationen (+21). Die Zahl der Toten stieg auf 1499 (+45). Nichtsdestotrotz sank die Sieben-Tage-Inzidenz laut AGES erstmals seit Wochen leicht auf 461 Fälle pro 100.000 Einwohner (-14).

Weder im Gesundheitsministerium noch im Kanzleramt will man Gerüchte über schärfere Maßnahmen kommentieren, etwa jenes, dass der Bewegungsradius eingeschränkt werden könnte. "Wir evaluieren täglich die Zahlen. Frühestens am Tag zehn zeigt sich, ob die bisherigen Maßnahmen wirken", heißt es im Büro des Gesundheitsministers. Also gegen Ende der Woche. Dass er noch einiges "in der Schublade" habe, hat Rudolf Anschober (Grüne) bereits am Wochenende gesagt und ist dafür heftig gescholten worden.

Tatsächlich kann noch an vielen Schrauben gedreht werden. Besonders heiß diskutiert wird die Möglichkeit, die Schulen wieder auf Heimunterricht umzustellen, wie das bei den Oberstufen schon der Fall ist.

Spielraum gibt es eventuell bei diversen Dienstleistungsunternehmen. Anders als in Deutschland mussten in Österreich beim aktuellen Lockdown Kosmetik-, Nagel-, Massage- oder Tattoostudios nicht zusperren.

Wie in Deutschland hat diesmal der gesamte Handel offen. Im Frühjahr durften nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Trafiken und Elektronikfachgeschäfte aufsperren. Hier anzusetzen dürfte freilich die Ultima Ratio sein, um die bereits massiv angeschlagene Wirtschaft nicht noch weiter zu schädigen. Andererseits zeigten Bilder vom Wochenende, dass Shoppingcenter geradezu gestürmt wurden. Könnte man nur sie schließen und die kleinen Geschäfte offen halten? Nein. Denn die Verordnung, mit der Mitte April die Öffnung bestimmter Geschäfte wieder erlaubt wurde, hat der VfGH (rückwirkend) aufgehoben. Grund: Es sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gewesen, dass Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder öffnen durften, alle größeren Geschäfte - mit Ausnahme von Baumärkten und Gartencentern - aber erst Anfang Mai.

Möglich wäre auch die Ausdehnung des Ausgangsverbots auf den ganzen Tag, so wie während des Lockdowns im Frühjahr. Das Ziel sei aber, untertags ein "relativ normales Leben" zuzulassen, hört man aus Regierungskreisen.

Normal ist für viele längst das Homeoffice. Zuletzt appellierten Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und der Gesundheitsminister erneut an Unternehmen, die Arbeit von zu Hause aus nach Möglichkeit zuzulassen. Die Regierung kann das nicht vorschreiben, sie kann es nur empfehlen.

Aufgerufen am 02.12.2020 um 01:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/coronamassnahmen-was-kommt-noch-95443240

Kommentare

Schlagzeilen