Innenpolitik

Das heiße Eisen Impfpflicht: Eine Sache des Bundes oder der Länder?

Manche Bundesländer preschen vor, der Bund zögert. Insgesamt keine befriedigende Situation, sagen Experten. Sie halten eine Verpflichtung zur Coronaimpfung in Teilbereichen durchaus für sinnvoll und möglich.

Debatten über eine partielle Impfpflicht sind bereits in Gang. SN/ali - stock.adobe.com
Debatten über eine partielle Impfpflicht sind bereits in Gang.

Je näher der Herbst rückt, umso intensiver wird die Debatte um eine (partielle) Impfpflicht. Der Bund könnte sie anordnen, will das aber nicht. In immer mehr Bundesländern ergreift man "Behelfsmaßnahmen".

1. Wer kann eine Impfpflicht anordnen?

Eine generelle Impfpflicht kann ausschließlich der Bund aussprechen. Das hat die Bundesregierung schon mehrmals ausgeschlossen.

Die Möglichkeit, eine partielle Impfpflicht anzuordnen, ist im Epidemiegesetz vorgesehen. Sie stellt auf das Gesundheits- und Pflegewesen ab. In Paragraf ...

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Aufgerufen am 27.10.2021 um 08:29 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/das-heisse-eisen-impfpflicht-eine-sache-des-bundes-oder-der-laender-107461162