Innenpolitik

Demokratie wird nicht allzu "direkt"

ÖVP und FPÖ haben Angst vor der eigenen Courage bekommen. Die Hürde für Volksabstimmungen wird höher gelegt als im Wahlkampf angekündigt.

Bisher gab es erst drei Volksbegehren, die mehr als 900.000 Unterstützer hatten. Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien (Bild) gehörte nicht dazu. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Bisher gab es erst drei Volksbegehren, die mehr als 900.000 Unterstützer hatten. Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien (Bild) gehörte nicht dazu.

Sollen erfolgreiche Volksbegehren, die vom Parlament ignoriert werden, automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden? Eine solche Reform hatten sowohl ÖVP als auch FPÖ in ihren Wahlprogrammen gefordert. Experten, allen voran der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, warnten vor einer solchen "Schwarz-weiß-Demokratie" und befürchteten eine Unterhöhlung des parlamentarischen Systems. Die Koalitionsparteien haben diese Warnungen offenbar ernst genommen, denn sie haben sich für einen vorsichtigen und stufenweisen Weg in Richtung direkte Demokratie entschieden.

In einem ersten Schritt soll das Instrument des Volksbegehrens ausgeweitet werden. Statt beliebiger Forderungskataloge sollen 100.000 Bürger auch echte Gesetzesanträge ins Parlament einbringen können, die dort ebenso ernsthaft behandelt werden wie Regierungsvorlagen oder parlamentarische Initiativanträge. Der Einbringer des "Bürgerantrag" erhält Rederecht im Parlament, der zuständige Minister muss eine Stellungnahme abgeben. Damit soll vermieden werden, dass Volksbegehren, wie bisher oft geschehen, "im parlamentarischen Prozess versanden", heißt es dazu im Regierungsprogramm. Diese Reform soll "rasch" kommen und drei Jahre lang evaluiert werden.

Erst nach erfolgreicher Evaluierung wollen ÖVP und FPÖ den zweiten, radikaleren Schritt setzen: "Wird ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt", heißt es dazu im Regierungsprogramm. Dies gilt nur dann, wenn der Verfassungsgerichtshof in einer Vorab-Prüfung keine Einwände erhebt. Die 900.000-Unterschriften-Hürde ist weit höher, als es die beiden Parteien im Wahlkampf angekündigt hatten. Die FPÖ wollte Volksabstimmungen bereits über Volksbegehren, die mit 250.000 Unterschriften unterstützt wurden. Die ÖVP plädierte für eine Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten, das wären rund 640.000 Unterschriften gewesen. Bisher gab es erst drei Volksbegehren, die mehr als 900.000 Unterschriften erzielten.

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