Innenpolitik

Demokratieforscher: "Derzeit funktionieren weder Parlamente noch Regierungen"

Modernisierung der bestehenden politischen Institutionen ist dringender als mehr direkte Demokratie, sagt Hanno Burmester.

Hanno Burmester. SN/burmester & holtmann
Hanno Burmester.

Das Volksbegehren gegen die Impfpflicht war erfolgreicher als jenes für die Impfpflicht. Ist das ein valides Ergebnis? Hanno Burmester: Zu den Volksbegehren selbst kann ich nichts sagen. Grundsätzlich gilt: Solche Prozesse bilden immer nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ab. Auch 100.000 Unterstützer sind auf die österreichische Gesamtbevölkerung gerechnet äußerst wenig. Deshalb ist es falsch, zu glauben, die Politik müsste hier der abstimmenden Mehrheit folgen. Das Parlament ist dazu da, aus Sicht der Gesamtbevölkerung abzuwägen, was die richtige Lösung ist, ...

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Aufgerufen am 23.01.2022 um 05:05 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/demokratieforscher-derzeit-funktionieren-weder-parlamente-noch-regierungen-110127916