Demokratieforscher: "Derzeit funktionieren weder Parlamente noch Regierungen"

Das Volksbegehren gegen die Impfpflicht war erfolgreicher als jenes für die Impfpflicht. Ist das ein valides Ergebnis? Hanno Burmester: Zu den Volksbegehren selbst kann ich nichts sagen. Grundsätzlich gilt: Solche Prozesse bilden immer nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ab. Auch 100.000 Unterstützer sind auf die österreichische Gesamtbevölkerung gerechnet äußerst wenig. Deshalb ist es falsch, zu glauben, die Politik müsste hier der abstimmenden Mehrheit folgen. Das Parlament ist dazu da, aus Sicht der Gesamtbevölkerung abzuwägen, was die richtige Lösung ist, ...