Volksbegehren: Ein Seismograf zur Messung der Unzufriedenheit

Eine Politik, die erfolgreiche Volksbegehren vom Tisch wischt, muss am Wahltag mit unliebsamen Überraschungen rechnen.

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Wenn 4,23 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren "Impfpflicht - striktes Nein" unterzeichnet haben, ergibt sich im simplen Umkehrschluss, dass 95,77 Prozent der Wahlberechtigten dies nicht getan haben. Noch ausgeprägter ist das Missverhältnis beim Volksbegehren "Kauf Regional", das Unterstützung von nur 2,30 Prozent der Wahlberechtigten erhielt. Volksbegehren sind fast immer eine Minderheitenfeststellung. Und fast immer werden sie von der Politik nach der rechtlich vorgeschriebenen parlamentarischen Behandlung vom Tisch gewischt.

Wie falsch diese ignorante Haltung der Politik gegenüber den plebiszitären ...

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