Innenpolitik

"Die Demokratie ist jetzt besonders fragil"

Warum Demokratieforscherin Tamara Ehs die Grundrechtseingriffe der Regierung für gerechtfertigt hält. Und warum bei ihr dennoch alle Alarmglocken läuten.

Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Reiseverbot: Wie weit vertragen sich derlei Maßnahmen mit einer demokratischen Gesellschaft?

Die von Regierung und Parlament verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind sinnvoll, kommen aber einer Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte gleich. Wie sieht das die Verfassungsrechtlerin? Tamara Ehs: Hier treffen verschiedene Grundrechte aufeinander, die teilweise in Widerspruch zueinander stehen. Wir haben ja das Grundrecht, uns frei bewegen zu dürfen, wir haben das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wir dürfen uns den Wohn- und Aufenthaltsort frei wählen. ...

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Aufgerufen am 27.11.2020 um 04:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-demokratie-ist-jetzt-besonders-fragil-84983803