Innenpolitik

Die Regierung steht, die Ressortaufteilung ist fix

Die Grünen entscheiden nach dem Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen am kommenden Samstag in Salzburg über den Regierungspakt. Die Öko-Partei soll zentrales Infrastrukturministerium bekommen, Finanzen und Außenpolitik bleiben bei der ÖVP.

Die neue Regierung soll rund um den Dreikönigstag angelobt werden. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Die neue Regierung soll rund um den Dreikönigstag angelobt werden.

Bei den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat es Samstagabend den Durchbruch gegeben. Die Regierung aus ÖVP und Grünen ist somit fix, vorbehaltlich freilich der Zustimmung durch den grünen Bundeskongress. Die beiden Parteien hatten am Samstag eine Einigung über die letzten strittigen Punkte erzielt, auch die Aufteilung der Ministerien steht fest. Zentrales Ministerium der Grünen wird das Infrastrukturressort sein, das um die Agenden für Umwelt und Energie aufgewertet wird. Weiters werden die Grünen das Sozial- und Gesundheitsministerium sowie das Justizministerium übernehmen. Auch ein eigenes Ministerium für Kunst und Kultur wird von einer grünen Ministerin oder einem grünen Minister geführt werden. Und schließlich landen auch die Agenden für Sport und den öffentlichen Dienst bei den Grünen. Das Vizekanzleramt übernimmt Parteichef Werner Kogler. Die ÖVP wird außer dem Kanzleramt unter anderem das Finanz-, das Innen-, das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Bildungs-, das Außen- und das Landwirtschaftsministerium führen.

"Wir nehmen die Herausforderung an", hieß es aus Verhandlerkreisen zu den SN. Offiziell gibt man sich vorerst noch zurückhaltend. Wie die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler am Sonntag schriftlich mitteilten, könnte ein Abschluss "bis Mitte kommender Woche" stattfinden. Zuvor soll es weitere Verhandlungsrunden geben. Man sei bei der Bildung einer möglichen türkis-grünen Bundesregierung in "eine neue, entscheidende Phase eingetreten", teilten Kurz und Kogler gemeinsam mit. Wesentliche Brocken habe man in den vergangenen Tagen ausräumen können. Die kommenden Tage wolle man für einen letzten "Feinschliff" nutzen.

"Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen haben sich gelohnt. Die Ziellinie ist noch nicht überschritten, aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden", teilte ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit.

"Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden", meinte Grünen-Chef Werner Kogler. "Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden."


Die Grünen entscheiden in Salzburg über Regierungspakt


Das Regierungsprogramm soll am 2. Jänner offiziell präsentiert werden. Die Grünen beriefen für den 4. Jänner ihren Bundeskongress mit 273 Delegierten in Salzburg ein, der das Koalitionsabkommen absegnen soll. Mit einfacher Mehrheit ist der grüne Bundeskongress für die "Beschlussfassung über eine Regierungsunterstützung, über eine Regierungsbeteiligung zusammen mit der Bestätigung des Regierungsabkommens, sowie über die allfällige Aufkündigung einer Koalitionsvereinbarung" verantwortlich. "Ich freue mich, dass dieser historische Bundeskongress in Salzburg stattfinden wird", so der grüne Landessprecher LHStv. Heinrich Schellhorn in einer Aussendung. Auch die Ministerliste muss dieses höchste grüne Parteigremium passieren.

Der Vorarlberger Grünen-Chef und Landesrat Johannes Rauch bedankte sich auf Twitter bei seinen Parteikollegen und sprach von "Regierungsverhandlungen", die mit einem "Minimum an Ressourcen abgeschlossen" wurden.

Der ÖVP-Vorstand tritt bereits am 3. Jänner zusammen, um von Parteichef Sebastian Kurz über das Verhandlungsergebnis informiert zu werden. Die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird um den Dreikönigstag herum erfolgen, anschließend wird sich die Regierung Kurz/Kogler dem Nationalrat präsentieren.

Von der Wahl bis zum Verhandlungsfinale

Eine Chronologie der bis dato wichtigsten Ereignisse in den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung:

29.9.: Die ÖVP geht aus der Nationalratswahl als klare Siegerin hervor. Zweite große Wahlgewinner sind die Grünen, die ein fulminantes Comeback feiern. Der ehemalige Koalitionspartner der Volkspartei, die Freiheitlichen verlieren massiv und Parteichef Norbert Hofer kündigt den Gang in die Opposition an. Die zweite Wahlverliererin SPÖ zeigt sich hingegen offen für Regierungsverhandlungen. Die Grünen geben sich zunächst distanziert.

7.10.: Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die ÖVP hat drei Optionen für Zweier-Koalitionen - mit der SPÖ, der FPÖ und den Grünen. Die NEOS wären höchstens als ergänzender Partner in einem Dreigespann möglich.

8./9.10.: Kurz führt im "Winterpalais" des Finanzministeriums erste Sondierungsgespräche mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne).

10.10.: Die Freiheitlichen verabschieden sich aus den Sondierungsgesprächen. Hofer sieht im Wahlergebnis keine Legitimation für einen "sofortigen Eintritt in Regierungsverhandlungen". Sollten alle anderen Gespräche scheitern, stünde er aber bereit.

17.10.: SP-Chefin Rendi-Wagner erklärt die Sondierungsgespräche für beendet, wäre aber zu Koalitionsverhandlungen bereit.

24.10.: Auch die NEOS steigen aus den Sondierungen aus und wollen nur noch echte Regierungsverhandlungen führen.

8.11.: ÖVP und Grüne schließen ihre Sondierungsgespräche ab.

10.11.: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen beschließt einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

11.11.: Die ÖVP gibt grünes Licht für Verhandlungen mit den Grünen.

12.11.: Die Verhandler legen ihre Teams fest. Die Steuerungsgruppen sind ident mit den sechsköpfigen Sondierungsteams. Darüber hinaus werden über 100 Verhandler in sechs Haupt- und etlichen Fachgruppen ins Rennen geschickt.

15.11.: Die sechsköpfigen Steuerungsgruppen treffen sich zum ersten Mal im Winterpalais. Überschattet wird der Beginn der Gespräche von der Personalaffäre um die Casinos Austria.

18.11.: Kogler sieht bei den meisten in den 33 Fachgruppen besprochenen Fragen "große inhaltliche Entfernungen".

28.11.: Für den oberösterreichischen Grünen-Landesrat Rudi Anschober, der eine Hauptgruppe leitet, wäre eine Regierungseinigung bis zum Heiligen Abend ein "kleines Weihnachtswunder". Man sei "beachtlich weit auseinander".

2.12.: Kurz und Kogler ziehen eine Zwischenbilanz: Es gibt Übereinstimmungen, aber weiterhin auch Punkte, bei denen man weit auseinanderliege. Konkretes zu thematischen Inhalten dringt aber nicht an die Öffentlichkeit.

3.12.: Koalitionsverhandler Gernot Blümel (ÖVP) hält eine Einigung vor Weihnachten für unwahrscheinlich. In fast allen Gruppen gebe es Themen, die "sehr widersprüchlich" gesehen werden.

6.12.: Grüne Verhandler beklagen, dass beim Klimaschutz nichts weitergehe. Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch beschwert sich über angeblich von der ÖVP gestreute Spekulationen über einen kurz bevorstehenden Verhandlungsabschluss.

15.12.: Kurz macht Druck auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und nennt Anfang Jänner als Zieldatum. Kogler plädiert hingegen für ruhiges Weiterverhandeln. Als "Foul" werten Grüne Verhandler von der ÖVP gestreute Gerüchte über ein angeblich gefordertes Flutlichtverbot in Fußballstadien, um Insekten zu schützen.

16.12.: Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister und Koalitionsverhandler Georg Willi hält einen positiven Abschluss für "wahrscheinlich" und eine Einigung Anfang Jänner möglich.

19.12.: Die Übergangsregierung betont, jederzeit für eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte bereit zu sein. Man arbeite bis zum letzten Moment, wann dieser sein werde, wisse man jedoch nicht.

20.12.: Eine Einigung vor Weihnachten wird immer unwahrscheinlicher. Die ÖVP macht Druck, die Grünen bremsen - vereinbart werden weitere Verhandlungstermine rund um die Weihnachtsfeiertage.

21./22.12.: Am Wochenende vor Weihnachten wird noch fleißig verhandelt, auf Terminspekulationen lässt man sich allerdings sowohl bei der ÖVP als auch bei den Grünen nicht mehr ein.

24./25./26.12.: Dreitägige Weihnachtspause, in der die Beteiligten den Verhandlungstisch gegen den Familientisch eintauschen und Kraft tanken für das große Finale der Gespräche.

27.12.: Erste Verhandlungsrunde nach Weihnachten im Wiener Winterpalais. Kogler und Kurz versprühen Optimismus, sprechen von einer entscheidenden Phase und schließen ein Scheitern mehr oder weniger aus. Bis Mitte Jänner soll die Regierung stehen.

28.12.: Der Durchbruch scheint erreicht, der Bundesvorstand der Grünen lädt für 4. Jänner zu einem Bundeskongress in Salzburg. Dort soll der - offensichtlich kurz vor der Fertigstellung stehende - Pakt dann den Segen der grünen Basis erhalten.

29.12.: Die Parteichefs Kurz und Kogler bestätigen, dass sie kurz vor dem Abschluss stehen und kurz nach Neujahr mit den Koalitionsverhandlungen fertig werden wollen. Man habe "wesentliche Brocken" beiseite räumen können.


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