Innenpolitik

Ein Jahr Bundespräsident: Ein Ex-Grüner als Moderator der schwarzblauen Wende

Zwischenbilanz eines Bundespräsidenten, der lieber moderiert als polemisiert.

Van der Bellen mit dem Papst, Van der Bellen mit Macron, Van der Bellen mit Kindern. Ein eigens angefertigtes Video über das erste Jahr des Bundespräsidenten zeigt den Amtsinhaber in vielerlei Posen und mit vielen Personen, und meist blickt er sehr freundlich in die Kamera. "Sie haben in ihrem ersten Amtsjahr offenbar mehr gelacht als zuvor in Ihrem ganzen Leben", witzelte ein Journalist, als der Bundespräsident das Video am Freitag präsentierte. Dies dementierte Van der Bellen. Aber: "Wenn Sie damit sagen wollen, dass ich im Amt angekommen bin und Freude daran habe, dann haben Sie recht."

Ist der Bundespräsident tatsächlich im Amt angekommen? Seine Wahl jährt sich am Montag zu ersten Mal, Zeit für eine kleine Zwischenbilanz. Wobei: Für diese Zwischenbilanz ist es um einige Tage zu früh. Denn der Bundespräsident erlebt derzeit die entscheidenden Tage seiner Präsidentschaft. Ausgerechnet er, der grüne Ex-Parteichef, muss eine mehrfache politische Transformation des Landes managen. Da ist zum einen der unbestreitbare Rechtsruck des gesamten Parteienspektrums, mit Ausnahme der Grünen, die ihr Beharren auf alten Positionen mit ihrer Abwahl als Parlamentspartei bezahlt haben. Und da ist zum anderen der Wechsel von einer rotschwarzen zu einer schwarzblauen Regierung.

Alexander Van der Bellen trifft Papst Franziskus. SN/apa
Alexander Van der Bellen trifft Papst Franziskus.

Van der Bellen meistert diese Transformation mit einer Zurückhaltung, die möglicherweise - wer kann schon in sein Inneres schauen? - an Selbstverleugnung grenzt. In einem Hintergrundgespräch, das er am Freitag für Journalisten gab, betonte der Bundespräsident das von "gegenseitigem Respekt, Verständnis und Vertrauen" getragene Verhältnis, das ihn mit den Koalitionsverhandlern Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache verbinde. Rund 30 Jahre lang war es ein Merkmal grüner Politik, gegen die Möglichkeit einer blauen Regierungsbeteiligung zu Felde zu ziehen. Jetzt steht ein Ex-grüner Bundespräsident unmittelbar davor, die FPÖ in die Regierung zu holen, und es ist für niemanden mehr ein Thema. Auch für Van der Bellen nicht. Oberstes Ziel sei eine handlungsfähige, europafreundliche Regierung, die das Gemeinsame vor das Trennende stelle, sagte er am Freitag.

Kurz und Strache sind klug genug, dem Bundespräsidenten diese Haltungsänderung zu erleichtern. Sie treffen regelmäßig mit dem Bundespräsidenten zusammen, sie informieren ihn über ihre Schritte, sie zollen ihm Respekt und sie reagieren nicht einmal dann verschnupft, wenn durch Indiskretionen doch einmal eine Unfreundlichkeit Van der Bellens aus der Hofburg dringt. Wie etwa kürzlich die Bemerkung des Bundespräsidenten, dass er die freiheitlichen Politiker Gudenus und Vilimsky nicht zu Ministern machen würde. Strache überging die Angelegenheit diskret.

Alexander Van der Bellen hat in seiner Amtsführung offensichtlich Maß an Heinz Fischer genommen: Eher im Hintergrund wirkend, auf Ausgleich bedacht, Öl lieber auf die Wogen denn ins Feuer gießend. Das klingt wie die logische Arbeitsplatzbeschreibung eines Bundespräsidenten, die Verhältnisse waren aber nicht immer so, vor allem nicht, als Kurt Waldheim und Thomas Klestil in der Hofburg residierten. Und auch der legendäre Rudolf Kirchschläger verstand sich weniger als Moderator denn als kritischer Mahner der Regierung.

Als Höhepunkte seiner Amtszeit nannte Van der Bellen am Freitag in dieser Reihenfolge: Seine Begegnungen mit jungen Menschen, seine Auftritt in Brüssel und im Europaparlament in Straßburg, sein Treffen mit Papst Franziskus und die regelmäßigen Truppenbesuche.

Allein diese Auswahl und diese Reihung zeigt: Alexander Van der Bellen ist in seinem Amt angekommen.

Der lange Weg zum neuen Bundespräsidenten

Bis dahin war es ein langer Weg. Am 8. Jänner 2016 gab der damalige Grünenpolitiker Alexander Van der Bellen mittels Videobotschaft offiziell seine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2016 bekannt. Mit ihm stiegen noch Irmgard Griss (unterstützt durch Neos), Norbert Hofer (FPÖ), Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Kohl (ÖVP) und Richard Lugner in den Ring um das höchste Amt im Staat. Dies war die höchste Anzahl an Kandidaten seit der Wahl im Jahr 1951 mit ebenfalls sechs Kandidaten. Van der Bellen trat laut eigener Aussage als unabhängiger, nicht von einer Partei nominierter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Dies stießt auf einige Kritik, war Van der Bellen doch viele Jahre Chef der Grünen gewesen. Van der Bellen stellte deshalb seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen am 23. Mai 2016 ruhend.

Van der Bellen erreichte im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 mit 21,34 % der Stimmen den zweiten Platz hinter Norbert Hofer mit 35,05 %. Weil keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreicht hatte, ging es am 22. Mai 2016 zur Stichwahl. Norbert Hofer erreichte dabei 49,65% und Alexander Van der Bellen 50,35 %.

Am 8. Juni 2016 brachte die FPÖ eine 152seitige Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, die Mängel bei der Durchführung des zweiten Wahlgangs aufzeigen sollte.

Am 1. Juli 2016 gab der Verfassungsgerichtshof der Wahlanfechtung statt und ordnete die Wiederholung der Stichwahl in ganz Österreich an. Die Wiederholung der Stichwahl war für den 2. Oktober 2016 vorgesehen. Weil zahlreiche Briefwahlkuverts eine fehlerhafte Klebestelle aufwiesen, wurde die Stichwahlwiederholung verschoben.

Bei der Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember 2016 bekam Alexander Van der Bellen 53,79% der Stimmen und Norbert Hofer 46,21%. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,21 %, im Vergleich zu 72,75 % bei der aufgehobenen Stichwahl im Mai.

Alexander Van der Bellen zieht als Bundespräsident Bilanz. SN/apa
Alexander Van der Bellen zieht als Bundespräsident Bilanz.

Der Sieg im Bundespräsidentschaftswahlkampf kostete 7,9 Millionen Euro

Die FPÖ hat fast doppelt so viel Geld in die verlorene Präsidentenwahl investiert wie die Grünen. Das geht aus den am Dienstag vom Rechnungshof veröffentlichten Bilanzen der Kandidaten hervor. Demnach hat die FPÖ 8,0 Mio. Euro für Norbert Hofers Kampagne bezahlt. Alexander Van der Bellen hatte zwar mit 7,9 Mio. Euro zwar fast ebensoviel Geld zur Verfügung, von den Grünen kamen davon aber nur 4,8 Mio. Euro.

Der lange Wahlkampf und die zahlreichen Pannen bei den Wahldurchgängen sorgten vor allem in den Sozialen Medien für zahlreiche Diskussionen. Einige Aussagen und Sprüche fanden sich sogar bei der Abstimmung zum "Österreichischen Wort des Jahres 2016":

Wort des Jahres: Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung
Unwort des Jahres: Öxit
Spruch des Jahres: "Bundespräsidentenwahl 2016-2019: Ich war dabei!"
Unspruch des Jahres: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!" - Norbert Hofer

Die Wahlkampfbilanz der Politikexperten und Wahlbeobachter fiel insgesamt ernüchternd aus. "Die lange Dauer und die Polarisierung haben die Wähler eher weiter von der Politik wegrücken lassen. Die Skepsis Richtung Politik wurde eher vergrößert als verringert - zum Abgewöhnen", sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Politikberater Thomas Hofer sprach von einem "unfassbar langen" und "schädlichen Wahlkampf". Durch den "Brandbeschleuniger soziale Medien" seien Rolle und Amt des Bundespräsidenten beschädigt worden.

Ein Rückblick auf die Amtszeit in Zitaten


"Ich täte es nicht."
Noch lange nicht Bundespräsident, will Van der Bellen im September 2015 eine FPÖ-geführte Bundesregierung nicht angeloben.

"Wir haben gewonnen."
Van der Bellen, gewohnt trocken, bei seiner Wahlparty am 4. Dezember 2016.


"Versuchen wir weniger miteinander zu streiten und mehr einander zuzuhören, beginnen wir miteinander zu reden."
Das Wahlergebnis steht, Van der Bellen will ein Präsident für alle sein.

"Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."
26. Jänner 2017, es ist fix.

"Es ist an und für sich - wie soll ich sagen - auf gut Österreichisch 'eh klar'."
Der Bundespräsident und die Überparteilichkeit.

"Wir können unser Heimatland lieben und die europäische Idee."
Freundliche Worte in Straßburg freuen die Europaparlamentarier.

"Es wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen."
Van der Bellen setzt sich in die Nesseln.

"In der Früh löse ich erst mal ein Sudoku."
Kein Twitter zum Frühstück, so startet Alexander Van der Bellen in den Tag.

"Wir sind enge Verwandte, und wie Sie wissen sind enge Verwandte nicht immer die besten Freunde."
Verbunden durch das Kettenrauchen: VdB auf Besuch beim tschechischen Präsidenten Milos Zeman.

"Ich empfinde die vorzeitige Neuwahl nicht als Drama."
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

"Das tut weh, ist schon schmerzhaft."
Keine Grünen mehr im Parlament, ihr Ex-Chef trauert.

"Nach Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses habe ich den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung beauftragt."
Die Koalitionsgespräche können beginnen.

"Ich wäre bei jedem Satz froh, wenn er mir eingefallen wäre."
Van der Bellen bewundert Papst Franziskus' Wortgewandtheit."

Aufgerufen am 22.10.2021 um 09:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ein-jahr-bundespraesident-ein-ex-gruener-als-moderator-der-schwarzblauen-wende-21190288

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