Innenpolitik

Eintrittstests für den Handel kommen erst Ende Mai

Die SPÖ war von den Regierungsfraktionen nicht umzustimmen: Die Ausweitung der Testpflicht kommt erst in Wochen. Detto die Gleichstellung der Geimpften mit Getesteten und Genesenen.

 SN/apa/dpa

Gescheitert sind die Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit der SPÖ, rasch die gesetzliche Basis für Eintrittstests auch im Einzelhandel, für mehr Tests in Betrieben und für die Gleichstellung der Geimpften mit Getesteten und Genesenen zu legen. Damit bleibt es bei der Gesetzesblockade im Bundesrat, mit der das Inkrafttreten Ende März um acht Wochen - also bis in die letzte Maiwoche - verzögert wurde. Dann treten die jüngsten Novellen des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes automatisch in Kraft.

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Aufgerufen am 15.05.2021 um 12:51 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/eintrittstests-fuer-den-handel-kommen-erst-ende-mai-102474826