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Erster Zwist in neuer Regierung zur Messengerüberwachung: Soll der Staat zur Terrorbekämpfung Handychats ausspähen dürfen?

Die Polizei will sie, die Datenschützer wehren sich dagegen, und die neue Regierung diskutiert darüber: die Überwachung von WhatsApp und Co. Das sind die Argumente dafür und dagegen.

Eine Messenger-Überwachung wird angepeilt.
Eine Messenger-Überwachung wird angepeilt.

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos trifft sich bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zu einer Arbeitsklausur. Neben außen- und wirtschaftspolitischen Grundsatzerklärungen steht auch ein heikler Punkt auf der Tagesordnung: die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und Co. ...