SN.AT / Politik / Innenpolitik / Leitartikel

Regierungsklausur: Kein großer, aber ein paar kleine Würfe

Die Terrorabwehr bleibt gemächlich, die Neutralität geheiligt. Übertriebenen Aktionismus kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen.

Andreas Koller
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos)
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos)

Es ist natürlich wohltuend, dass Österreich nicht zu den Ländern zählt, in denen der Präsident oder Regierungschef per Dekret Zölle einführen, Menschen deportieren und auch sonst die bewährte Ordnung auf den Kopf stellen kann. Das Beispiel, das Donald Trump in ...