Innenpolitik

Finanzminister Blümel nach Hausdurchsuchung: "Diese Vorwürfe sind definitiv falsch"

Am Donnerstag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es geht um die Ermittlungen zu den Casinos Austria und Novomatic. Blümel wies die Spendenvorwürfe aber als falsch zurück. Die Opposition forderte den Rücktritt des türkisen Politikers, die Grünen Aufklärung.

Blümel dementiert die Vorwürfe SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Blümel dementiert die Vorwürfe

Am Donnerstagabend hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Vorwürfe gegen ihn, die im Zuge von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgekommen waren, zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Blümel wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. "Diese Vorwürfe sind definitiv falsch und einfach zu widerlegen."

Der Verdacht und ein SMS vom Novomatic-Chef

In einer knappen Mitteilung der Korruptionsermittler hieß es zuvor: "Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe."

Die Vorwürfe gegen den Finanzminister gehen auf den Juli 2017 zurück, also wenige Wochen bevor Heinz-Christian Strache auf Ibiza in die Videofalle tappte. Damals hatte der Glücksspielkonzern Novomatic Probleme mit den italienischen Steuerbehörden gehabt, wie Blümel im SN-Gespräch erklärte. Novomatic-Vertreter seien an Blümel herangetreten mit der Anfrage, ob er sich nicht bei der Bundesregierung dafür einsetzen könnte, dass Novomatic in dieser Auseinandersetzung unterstützt werde. Gleichzeitig hätten die Novomatic-Vertreter die Möglichkeit von Parteispenden an die ÖVP angedeutet.

Blümel legt Wert auf die Feststellung, dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht Mitglied der Bundesregierung war, sondern Wiener ÖVP-Chef. Heimische Unternehmen in Streitigkeiten mit ausländischen Steuerbehörden zu unterstützen sei "eine Selbstverständlichkeit" - und Parteispenden der Novomatic an die ÖVP habe es keine gegeben, beteuert der Finanzminister.

Ein wesentlicher Puzzlestein in den Ermittlungen dürfte ein SMS im Juli 2017 vom damaligen Novomatic-Chefs Neumann an den damaligen Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel gewesen sein. Laut dem Nachrichtenmagazin "Profil" schrieb Neumann an Blümel: "Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben". Kurz war damals Außenminister.

Blümel und Novomatic wehren sich

Am Donnerstagabend sagte Blümel schließlich: "Es hat nie Parteispenden der Novomatic gegeben als Sebastian Kurz Bundesparteiobmann war." Die Frage, ob es Spenden an parteinahe Vereine gab, wollte er nicht beantworten. Nur so viel: "Die Spendenlisten an die ÖVP sind einsehbar." An Rücktritt denkt Blümel übrigens nicht.

Der Anwalt Nobert Wess teilte mit, dass sein Mandat, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, festhalte, "dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt." orf.on zitierte Wess in Bezug auf die SMS mit der Aussage: "Bei der Spende handelte es sich nach Erinnerung meines Mandanten um eine karitative Sache, völlig losgelöst von dem Italien-Thema."

Die Opposition forderte geschlossen Blümels Rücktritt. Sowohl für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibizaausschuss, Jan Krainer, als auch für dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker, könne Blümel nicht Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und gleichzeitig oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein. Ebenso äußerte sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Die Grünen schlossen sich der Rücktrittforderung nicht an. Aber sie erinnerten daran, dass die Hausdurchsuchung "nach Bewilligung durch ein unabhängiges Gericht" durchgeführt wurde. "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht, der dies rechtfertigt. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug", sagte Klubchefin Sigrid Maurer.

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