Innenpolitik

Wie frei können die Korruptionsjäger arbeiten?

Nach dem Hilferuf einer ehemaligen Ibiza-Ermittlerin steht die Kontrolle der Ermittlungsbehörden wieder in der Kritik.

 SN/helmutvogler - stock.adobe.com

Der Appell einer ehemaligen Korruptionsstaatsanwältin an die Abgeordneten, die Korruptionsermittler aus dem "politischen Korsett" zu befreien, heizt eine alte Debatte neu an: Wie unabhängig können Korruptionsjäger hierzulande arbeiten?

Die frühere Beamtin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Christina Jilek sprach am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss davon, dass die Korruptionsjäger in der Ibiza-Causa mit "Störfeuer" aus der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium zu kämpfen hatten. Anders als Gerichte sind Staatsanwaltschaften nicht weisungsfrei. Die Oberstaatsanwaltschaften und das Justizministerium können Weisungen aussprechen. Vor allem ...

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