Innenpolitik

Für Parteien darf es keine Sonderrechte geben

Österreichs Parteien erhalten eine im internationalen Vergleich äußerst großzügige Förderung aus Steuergeld: 2019 werden es mehr als 200 Millionen Euro sein. Zugleich dürfen Parteien Spenden annehmen.

Geht es um Kontrolle, lassen sie sich aber nicht gern in die Karten schauen: Der Rechnungshof darf nur prüfen, was ihm die Parteien melden. Es gibt keine schmerzhaften Sanktionen, wenn Spenden nicht gemeldet werden oder die gesetzliche Offenlegungspflicht umschifft wird. Der Vorschlag der FPÖ, Parteispenden über 3500 Euro zu verbreiten, ist daher nicht mehr als ein Placebo. Was bringt ein Verbot von Großspenden, wenn es viele Wege gibt, solche Vorschriften zu umgehen?

Was es braucht, ist volle Transparenz: Wer hat an welche Partei wie viel gespendet? Das muss sofort veröffentlicht werden und nicht erst im Abstand von vielen Monaten. Jeder Wähler kann sich dann selbst ein Bild machen.

Und es braucht Kontrolle. Das ist nicht mehr, als das Finanzamt jedem Bürger zumutet: Jeder Euro muss belegt werden.

Warum soll es für Parteien Sonderrechte geben?

Aufgerufen am 18.09.2019 um 11:58 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fuer-parteien-darf-es-keine-sonderrechte-geben-64514773

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