Innenpolitik

Impfpflicht "ist leider alternativlos", viele Fragen noch offen

Der erste Runde Tisch zur geplanten Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 ist über die Bühne gegangen. Fix ist vorläufig nur eines, Volksschulkinder sollen von der verpflichtenden Impfung ausgenommen werden. Weitere Gespräche folgen.

1. Was war das Zieldes Runden Tisches?

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wollten möglichst viel Fachwissen aus möglichst vielen Disziplinen einholen. Juristisch, ethisch, medizinisch, psychologisch und politisch. Danach zeigten sich Beide über die wirklich "sehr gute und fundierte" (Edtstadler) zweistündige Diskussion zu der heiklen Materie erleichtert. Man habe "viel Expertise bekommen".

2. Was sagen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos?

Aus Sicht der vier Parteien führt an einer Impfpflicht kein Weg mehr vorbei, um künftig Lockdowns zu verhindern und halbwegs unbeschadet durch weitere Infektionswellen zu kommen. Mückstein drückte es so aus: Man habe die Impfpflicht nicht gewollt, sie sei aber "leider alternativlos." Einzig die FPÖ sieht das völlig anders und war deshalb nicht zur Diskussion zur Impfpflicht eingeladen.

3. Was sagenVerfassungsjuristen?

Dass eine allgemeine Impfpflicht trotz des Grundrechtseingriffs verfassungs- und menschenrechtskonform sein kann. Es kommt auf die Ausgestaltung des Gesetzes an. Der Verfassungs- und Medizinrechtler Karl Stöger von der Uni Wien betonte einmal mehr, die Impfpflicht müsse verhältnismäßig und medizinisch gerechtfertigt sein. Beides ist aus seiner Sicht gegeben.

4. Was ist das Zielder Impfpflicht?

Eine hohe Impfquote zu erreichen. Als notwendig gelten aktuell um die 85 Prozent, dann sollten - so die Hoffnung - maximal zehn Prozent der Intensivbetten für Covidpatienten gebraucht werden. Derzeit sind 67 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. In manchen Bundesländern sind bis zu 39 Prozent der Intensivbetten mit Coronapatienten belegt, damit ist die systemkritische Grenze überschritten.

5. Was geben Medizinerzu bedenken?

Dass Impfstoff nicht gleich Impfstoff ist. Manche wirken besser, andere weniger. Für Christoph Wenisch, Leiter der Infektionsabteilung der Klinik Favoriten, stellt sich damit die Frage, in wie weit die unterschiedliche Effektivität in die Impfpflicht einfließen soll. Soll nur der wirksamste Impfstoff verwendet werden oder mit allen in allen in Österreich zugelassenen Vakzinen die Impfpflicht erfüllt sein?

6. Ist diese Krankheitauszurotten?

Nein, darauf machten die Experten keinerlei Hoffnung. Auch mit einer Impfpflicht wird Corona - das immer neue Varianten produziert, zuletzt Omikron - wohl nicht verschwinden. Die Impfungen kann aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dafür sorgen, dass der Krankheitsverlauf mild und kein Spitalsaufenthalt notwendig ist. Gegen Corona wird man laut Wenisch wie gegen Grippe immer wieder impfen müssen. Letztlich sei die Orientierungsgröße für die Impfpflicht aus seiner Sicht: Wie viele Patienten auf Intensiv- bzw. Normalstationen hält das Gesundheitssystem gut aus?

7. Wird es eine Impfpflichtfür Kinder geben?

Die genaue Altersgrenze steht noch nicht fest. Edtstadler stellte aber bereits klar: "Wir werden keine Volksschulkinder mit einer Impfpflicht versehen." Realistisch ist eine Altersgrenze von zwölf Jahren. Die Impfung für Jugendliche ab diesem Alter ist seit längerem zugelassen und entsprechend erprobt. Die Impfung für Fünf- bis Elfjährige ist dagegen neu, Verfassungsjurist Stöger hält deshalb eine Impfpflicht für Kinder für problematisch.

8. Was ist das Problemmit den Strafen?

Sie müssen einerseits verhältnismäßig - also nicht überschießend - sein, andererseits auch hoch genug, um einen gewissen Druck zu erzeugen, doch zur Impfung zu gehen. In Diskussion sind durchaus hohe Strafen (bis zu 3600 Euro), die dann noch deutlich höher ausfallen könnten, wenn durch eine ungeimpfte Person eine schwerwiegende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person entstanden ist. Überlegt wird neben den Strafhöhen derzeit auch, ob mit einer Doch-noch-Impfung eine verhängten Strafe als getilgt gilt. Möglichkeiten zu Strafen gibt es viele. Griechenland, das eine Impfpflicht für über 60-Jährige eingeführt hat, entschied sich für diesen Weg: Ungeimpften werden monatlich 100 Euro abgeknöpft (gleich vom Finanzamt); das Bußgeld kommt direkt den Spitälern zugute.

9. Wie sieht der weitere Fahrplan aus?

Noch diese Woche sollen zwei weitere Gesprächsrunden stattfinden, danach soll der Gesetzesentwurf finalisiert werden. In Begutachtung wird er kommende Woche für "jedenfalls vier Wochen" gehen, wie Mückstein mehrmals versicherte. Damit habe auch die Zivilgesellschaft genug Zeit für Stellungnahmen. Der Beschluss im Nationalrat sowie im Bundesrat wird dann im Jänner fallen, damit die allgemeine Impfpflicht mit Februar in Kraft treten kann. Mückstein: "Die Impfpflicht kommt fix." Gleichzeitig appellierte der Minister an alle Ungeimpften, nicht bis dahin zu warten, sondern so schnell wie möglich impfen zu gehen.

Der Blog zur Pressekonferenz:

Aufgerufen am 23.01.2022 um 02:13 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/impfpflicht-ist-leider-alternativlos-viele-fragen-noch-offen-113273617

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