Innenpolitik

Impfpflicht wird konkreter: Im Hintergrund wird heftig verhandelt

Dem Gesundheits- und dem Verfassungsministerium ist klar: Bei dem heiklen Thema darf kein Fehler passieren. Und: Das Gesetz muss vollziehbar sein. Im Hintergrund wird heftig verhandelt. Das zeigen interne Arbeitspapiere, die den SN vorliegen.

Ab Februar soll die Covid-Impfpflicht gelten.  SN/www.picturedesk.com
Ab Februar soll die Covid-Impfpflicht gelten.

Ab Februar soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten. Die Verhandlungen zwischen Gesundheits- und Verfassungsministerium laufen auf Hochtouren, einen fertigen Entwurf gibt es bisher nicht. Dafür jede Menge Arbeitspapiere, die nicht nur zwischen den Ressorts auf fachlich-sachlicher Ebene abgestimmt werden müssen, sondern auch politisch. Einige liegen den SN vor.

Fix ist, dass es eine Übergangsfrist geben wird, deren Dauer allerdings noch offen ist. Fix ist außerdem, dass es Ausnahmen von der allgemeinen Impfpflicht geben wird, die ...

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