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Justiz ohne Politik: Geht das?

Wie kann die Staatsanwaltschaft entpolitisiert werden? Wie kann sichergestellt werden, dass Anklagebehörden ohne Ansehen der Person entscheiden? Die SN befragten gewichtige Experten.

Ebenso alt wie die Kritik an politischen Interventionen ist der Ruf, dem Justizministerium das Weisungsrecht über die Staatsanwaltschaften zu entziehen.
Ebenso alt wie die Kritik an politischen Interventionen ist der Ruf, dem Justizministerium das Weisungsrecht über die Staatsanwaltschaften zu entziehen.

Wer glaubt, dass politische Einflussnahmen auf brisante Strafverfahren ein Phänomen unserer Tage beziehungsweise eine Erfindung des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek seien, liegt weit daneben. In den Sechzigerjahren war es der rote Justizminister Christian Broda höchstpersönlich, der seine schützende Hand über ...