Innenpolitik

Kanzlerschaft in der Krise

Schwere Tage für Sebastian Kurz. Wie geht es juristisch weiter? Hat seine Regierung Zukunft?

Ungewisse Aussichten für Bundeskanzler Sebastian Kurz. SN/www.picturedesk.com
Ungewisse Aussichten für Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Paragraf 5 des Strafgesetzbuches war den meisten Österreicherinnen und Österreichern bisher wohl unbekannt. Seit Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch berichtete, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ermittelt, hat sich das geändert. In dem Strafrechtsparagrafen wird nämlich der sogenannte Vorsatz geregelt. Die Frage, ob Kurz vorsätzlich eine Falschaussage getroffen hat, wird - zumindest für die juristische - Aufarbeitung entscheidend sein.

Denn auch wenn die Staatsanwaltschaft laut den bisherigen Ermittlungen in drei ...

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