Klimaschutz als großer Verlierer des Sparpakets
Der größte Brocken bei den Budgeteinsparungen betrifft die zuletzt üppigen Subventionen des früheren Klimaministeriums.
Rund 330.000 Menschen nützen derzeit das österreichweite Klimaticket. Mit Jahresbeginn ist der Preis von 1095 auf 1179,30 Euro angehoben worden - erstmals seit der Einführung 2021. Als Beitrag zur Budgetkonsolidierung wird das Ticket jetzt erneut teurer. Mit August wird der Preis auf 1300 Euro steigen, mit Jänner dann auf 1400 Euro. Zudem wird das umstrittene Gratis-Klimaticket für 18-Jährige gestrichen, was 50 Mill. Euro einspart. In Summe sinken die Ausgaben für das Klimaticket laut Budgetvoranschlag heuer um 120 Mill. Euro und nächstes Jahr um 150 Mill. Euro.
Die Preiserhöhung beim Österreich-Ticket ist nur eine von vielen Maßnahmen, um die zuletzt üppigen staatlichen Zuzahlungen zu klimafreundlicher Mobilität, zum Umstieg von Haushalten bzw. Unternehmen auf Öko-Energie oder zu Sanierung und verschiedensten Projekten zu senken. Der größte Einzelposten für die Budgetsanierung ist die Streichung des Klimabonus, der zur Kompensation der CO₂-Steuer eingeführt wurde. Das spart pro Jahr rund zwei Milliarden Euro. Als Ersatz für den Klimabonus und zur "Entlastung" der Pendler wird der Pendlereuro ab 2026 auf sechs Euro je Kilometer verdreifacht.
Die Umweltförderungen werden heuer um 557 Mill. Euro zusammengestutzt, 2026 um knapp 820 Mill. Euro. Am stärksten trifft es dabei den Klima- und Energiefonds: Die Gelder werden in beiden Jahren um je rund 330 Mill. Euro gekürzt. Auch beim Transformationsfonds der Industrie und bei der Effizienzförderung greift der Finanzminister hin. 180 Mill. Euro pro Jahr sollen von dort kommen. Gestrichen werden auch Prämien für E-Fahrzeuge, konkret geht es heuer um 30 und 2026 um 60 Mill. Euro. Weiters werden bei der Sanierungsoffensive bzw. anderen Umweltförderungen 2026 244 Mill. Euro eingespart - nach 21 Mill. Euro heuer.
Auch die ÖBB müssen einen Beitrag zur Reduktion des Defizits leisten. Laut Infrastrukturministerium sind Einsparungen in Höhe von 300 Mill. Euro aus ÖBB-Projektverschiebungen geplant. Es würden "keine im Bau befindlichen Projekte verschoben", betonte ÖBB-Chef Andreas Matthä mit Verweis auf die großen Tunnelprojekte. Zu den Projekten, deren "Timeline" geprüft werde, zählen unter anderem die Flughafenspange, die den Flughafen Wien besser an das Burgenland und Bratislava anbindet, der Nordbahnausbau sowie der weitere Ausbau der Weststrecke zwischen Neumarkt-Köstendorf und Salzburg. Keine Einschränkungen wird es laut Matthä beim Personenverkehr oder der Beschaffung von neuem Wagenmaterial geben. Allerdings würden die Fahrpläne gemeinsam mit den Bundesländern auf ihre Effizienz geprüft.
Das Infrastrukturministerium trägt heuer 640 Mill. Euro und kommendes Jahr 830 Mill. Euro zur Budgetkonsolidierung bei, also jeweils rund zehn Prozent. Geplant ist auch eine höhere Dividende der Asfinag. Das für Umwelt zuständige Landwirtschaftsministerium will am Mittwoch Details vorlegen.