Mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vom Dienstag ist nun klar, dass die schwarz-rot-pinke Koalition beim Sparpaket auch an der Gebührenschraube dreht - und damit nicht von den Plänen abweicht, die bereits die FPÖ und die ÖVP zu Beginn ihrer letztlich gescheiterten Verhandlungen ausgemacht hatten. Die Gebühren, die der Bund für Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine oder Kfz-Zulassungen verlangt, werden ab 1. Juli 2025 empfindlich steigen. Sie waren seit 2011, also fast 15 Jahre lang, nicht erhöht worden. Durch die nachträgliche Einberechnung der Inflation in diesem Zeitraum ergibt sich eine Erhöhung um rund 48 Prozent. Die exakten Zahlen werden durch eine Novelle im Gebührengesetz bis Juni durch den Nationalrat endgültig festgelegt. Die Maßnahme soll im zweiten Halbjahr 2025 rund 65 Millionen Euro ins Staatsbudget spülen, ab dem nächsten Jahr jeweils rund 150 Millionen.
Für neuen Reisepass werden statt 75,90 nun 112 Euro fällig
Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass ab Juli für einen neuen Reisepass statt 75,90 Euro genau 112 Euro fällig werden. Für einen neuen Personalausweis sind statt 61,50 gleich 90 Euro zu veranschlagen. Ein Führerschein wird nicht mehr für 60,50 Euro ausgestellt, sondern wird 90 Euro kosten (die Gebühren für eine ärztliche Untersuchung und die Prüfungen kommen natürlich noch dazu). Eine Kfz-Zulassung kostet statt 119,80 Euro dann 172 Euro.
In den Passämtern der Gemeinden müssen sich die Bediensteten in den kommenden Wochen wohl auf einen starken Andrang einstellen. So dürfte es zu einem gewissen Vorzieheffekt kommen, doch traditionell sind die Wochen vor der Haupturlaubszeit in den Behörden stressig, wie das als besonders kundenfreundlich bekannte Passamt in der Stadt Salzburg bestätigt. "Jetzt geht es los, vor dem Schulschluss und vor dem Urlaub ist immer viel los", sagte Doris Lanschützer, die Leiterin des Pass- und Fundservice im Magistrat, am Dienstag.
Ansturm hatte das Amt zeitweise lahmgelegt
Schon das Bekanntwerden der Gebührenerhöhungen im Jänner und Februar während der Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei hatte sich im Schloss Mirabell entsprechend ausgewirkt. Es wurde von einem Ansturm berichtet, der das Amt zeitweise fast lahmlegte. Inzwischen habe sich die Lage aber wieder normalisiert, wurde betont. Normal stehen im Passamt 90 Termine pro Arbeitstag zur Verfügung - das geht am einfachsten online. Aber wer ohne Termin auftaucht, wird im Gegensatz zu so manch anderen Passämtern in der Stadt Salzburg nicht weggeschickt. Rund 40 bis 50 Personen kämen so derzeit zusätzlich am Tag dazu, schildert Lanschützer.
2010 war ein "Mega-Pass-Jahr"
Jahreszeitliche Schwankungen oder Vorzieheffekte bei Änderungen der Gebühren oder der technischen Erfordernisse sind im Passwesen nichts Neues. So wurde im Jahr 2000 die Gebühr für einen neuen Pass auf (umgerechnet) 69,90 Euro fast verdoppelt. Das löste ebenfalls einen Ansturm auf die Passämter aus wie einige Jahre später die Einführung der digitalen Fotos samt Speicherchip im Pass. Damals wurde die Gültigkeit alter Pässe kostenlos noch etwas verlängert, doch 2007 verloren dann rund eine Million österreichische Pässe ihre Gültigkeit. Ähnlich war es 2010, das die Staatsdruckerei als "Mega-Pass-Jahr" bezeichnete, weil zehn Jahre nach der Gebührenerhöhung eben viele Reisedokumente zu erneuern waren.
Es gibt aber auch den umgekehrten Effekt. So ist niemand verpflichtet, die Kfz-Zulassung oder den Papierführerschein (gilt bis 2033) auf Scheckkartenformat ändern zu lassen. Doch viele Menschen zahlen freiwillig dafür (49,50 bzw. 28,10 Euro), weil sie es bequemer finden.